SPD, Grüne, Linke und CDU verschlechtern das Wahlrecht! 

Hauke Hilz: Die Bürger verlieren Einfluss.

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute geschlossen gegen die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen beim Wahlrecht in Bremen gestimmt. Die Fraktion hält dies für eine Reduzierung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis. Ähnlich hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert dies wie folgt:

„So wichtig die anderen Änderungen im Wahlrecht sind, so schlecht ist die Umkehrung von Personen- und Listenstimmen. Damit wird der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erheblich geschmälert. Statt einer Weiterentwicklung des Wahlrechts kommt es somit zu einem Rückschritt. Mit dieser Änderung des Wahlrechts wird die Liste gestärkt und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Listenreihenfolge zurückgedrängt. De facto entscheiden nun wieder die Parteien alleine über ihre Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Bürger haben nun fast keine Chance mehr zu entscheiden, wer von der gewählten Partei in die Bürgerschaft einzieht. Wir haben als FDP-Fraktion deshalb klar gegen die Änderung des Wahlrechts gestimmt.“

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