Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden seit 2013 dauerhaft über 280.000. Aktuell schiebt damit rechnerisch jeder Beschäftige bei der Polizei Bremen und der Polizei Bremerhaven 136 Überstunden vor sich her. Ein großer Teil dieser Überstunden fällt durch zusätzliche Wochenenddienste an.
Dabei gebietet es die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich, dass diese geleistete Mehrarbeit entsprechend in Freizeit ausgeglichen wird. Denn nur so können sich die Beamtinnen und Beamten von ihrer kräftezehrenden Arbeit erholen. Ein vollständiger Ausgleich der aufgelaufenen Überstunden ist allerdings aufgrund ihrer hohen Anzahl und der zu dünnen Personaldecke bei der Polizei kaum mehr möglich. Dies gilt nicht allein für die Bereitschaftspolizei, sondern ist flächendeckend für alle Einheiten zu sehen.
Aus diesem Grund ist es notwendig, ein Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg zu bringen. Auf Antrag sollen die Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Überstunden aus den Programmmitteln schnell und unbürokratisch ausbezahlt bekommen. Ziel des Programms muss es sein, die Zahl der Überstunden bei der Polizei bis zum Ende des Jahres 2019 mindestens zu halbieren.
Um das erneute Anwachsen der Überstunden zu verhindern, ist zudem dringend ein nachhaltiges Personalkonzept notwendig, welches für die Stadt Bremen mindestens 2.900 Vollzeitstellen und bei der Polizei Bremerhaven mindestens 520 Vollzeitstellen vorsieht.
Hierfür ist es ebenfalls notwendig, die Hochschule für öffentliche Verwaltung entsprechend aufzustellen. Diese wird zukünftig nicht nur wegen des notwendigen Personalaufbaues größere Ausbildungsjahrgänge aufnehmen müssen, sondern es müssen zudem die altersbedingten Abgänge bei der Polizei kompensiert werden.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
1. Zum Abbau der Überstunden unverzüglich ein Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg zu bringen, welches den betreffenden Beamtinnen und Beamten neben dem Freizeitausgleich auf Wunsch unbürokratisch und schnell die Überstunden ausbezahlt.
2. Zu Verhinderung eines erneuten Aufbaus von Überstunden ein nachhaltiges Personalkonzept bei der Polizei zu entwickeln, welches für Bremen eine Personalstärke von mindestens 2.900 Vollzeitstellen und für Bremerhaven von mindesten 520 Vollzeitstellen vorsieht.
3. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung räumlich, personell und sachlich so auszustatten und aufzustellen, dass sie in der Lage ist, der Zielzahl entsprechend große Ausbildungsjahrgänge aufzunehmen.
4. Der Deputation für Inneres drei Monate nach Beschlussfassung zu berichten.
Peter Zenner, Prof. Dr. Hauke Hilz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP