News
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Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ... -
Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket ... -
Die Außengastronomie in Zeiten von Corona stärken – Gebührenerlass und Entbürokratisierung möglich machen.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Auf Grund der Corona-Pandemie dürfte das Jahr 2020 für die deutsche Wirtschaft zu einem der schlechtesten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik werden. Besonders hart ... -
Die Zukunft des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße in Bremen jetzt planen und die Bedingungen inklusiven Lernens für den Förderschwerpunkt ESE neu definieren.
Antrag der Fraktion der FDP. „Und dann kommt das wahre Leben. Und man sieht eben, dass Förderschulen an ganz vielen Stellen etwas ermöglichen, das an der normalen Schule nicht ... -
Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bildung, auch frühkindliche Bildung, muss Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder gewährleisten – unabhängig vom sozialen Hintergrund, vom Bildungsstand der Eltern oder ihrer Nationalität, ... -
Corona: Pacht-Erlass für die Außengastronomie!
Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ...