Presse
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Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!
Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für ... -
FDP verurteilt Attacke auf GdP-Geschäftsstelle!
Birgit Bergmann: Ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische ... -
Fritz-Gansberg-Schule: Beschulung von Kindern mit Förderbedarf sicherstellen!
Birgit Bergmann: Bildungsbehörde muss mit Experten in Kontakt treten. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einen mit Expertenvertretern erarbeiteten Plan für den ... -
Corona: Pacht-Erlass für die Außengastronomie!
Lencke Wischhusen: Gastronomie braucht weitere Unterstützungsmaßnahmen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf die Außenpacht für Gastronomen für ein Jahr zu erlassen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Steuerschätzung: Es ist Zeit, die Wirtschaft wieder zu beleben!
Thore Schäck: Steuererhöhungen würden wirtschaftliche Erholung abwürgen. Zur aktuellen Steuerschätzung des Landes Bremen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, Folgendes: „Wie zu erwarten war, sind die ... -
Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen!
Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen. Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der ...