Anfrage
-
Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach der Einführung des Bundesmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde wird die Notwendigkeit des Landesmindestlohns, der derzeit mit 8,80 Euro pro ... -
Black-Box Bremerhaven?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 15. März haben das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven eine Vereinbarung über die zukünftigen innerbremischen Finanzbeziehungen getroffen. Diese enthält Einigungen über ... -
Investitionsstau und veraltete Ausstattung bei der Polizei?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer steht in nahezu jeder Sitzung der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird ... -
Landeszentrale für politische Bildung
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung bestehen darin, Bürgerinnen und Bürger zum Eintreten für unsere demokratische Gesellschaft zu aktivieren und zum kritischen ... -
Performa Nord – Fass ohne Boden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Performa Nord betreut als bremischer Eigenbetrieb mit ihren Personal-, Arbeitsschutz- und Verwaltungsservices nahezu alle Dienststellen und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen und ... -
Zuschüsse und Zuwendungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Über institutionelle Zuwendungen aus dem Haushalt an Vereine, Verbände, Initiativen etc. können politische Leuchtturmprojekte umgesetzt und gefördert werden. Zudem sorgt eine institutionelle Förderung ...