Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und DIE LINKE.
Die Bremische Bürgerschaft hat am 06. April 2017 über die Drucksache 19/1011 diskutiert. Thema war, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Einen Antrag dazu hatten die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und Die Linke am 04. April 2017 gestellt. Anlass dafür war eine Forderung von Schülern der Werkschule des SZ Neustadt. Sie wollen, dass der Schwerbehindertenausweis einen neuen Namen bekommt.
Hierfür hat sich die Bürgerschaft am 06. April 2017 ausgesprochen. Zugleich hat die Bürgerschaft das zuständige Arbeitsressort gebeten, die Betroffenen anzuhören. Grund dafür war, dass nicht ohne die Anhörung der Betroffenen von Bremen aus eine Bundesratsinitiative gestartet werden sollte.
Mit Drucksache 19/1543 liegt inzwischen der Bericht über die Anhörung vor. Einige Anwesende sprachen sich für die Beibehaltung des Namens aus. Als Grund führten sie unter anderem an, dass das Sozialgesetzbuch noch nicht den Charakter eines Teilhabegesetzes habe. Andere Menschen setzten sich für die Umbenennung ein. Sie wollen einen Ausweis, der ihnen Rechte gibt und nicht auf Defizite hinweist. Gerade Jugendliche fühlen sich durch den Ausweis benachteiligt beziehungsweise stigmatisiert.
Vor diesem Hintergrund wird der Bürgerschaft auf Basis der Anhörung vorgeschlagen, die Umbenennung nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen will man den Meinungsaustausch weiter begleiten.
Nach der Anhörung hat eine Jugendliche für Aufsehen gesorgt, die sich selber einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gestaltet hat. Niedersachsen bietet inzwischen Schutzhüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Teilhabe-Ausweis“ für Schwerbehindertenausweise an.
Auch hat sich die Bundesbehindertenbeauftragte, Frau Verena Bentele, für die Umbenennung des Ausweises ausgesprochen. Schlussendlich hat sich das Bremische Behindertenparlament am 28. November 2017 für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“ ausgesprochen.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zu Folgendem aufzufordern,
1. Das Ausmaß der gefühlten Stigmatisierung auf Seiten der Betroffenen durch eine Verbesserung der Datenlage verlässlicher in Erfahrung zu bringen. Dabei sollte neben dem derzeitigen Namen des Ausweises auch bereits die amtliche Feststellung einer Behinderung selbst als Ausgangspunkt einer subjektiv empfundenen Stigmatisierung und etwaigen Grund für den Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleiche einbezogen werden.
2. Weitere Handlungsoptionen zu prüfen, die sich aus dem Befund ergeben, dass Menschen mit Behinderung den Namen Schwerbehindertenausweis als Stigmatisierung empfinden. Dazu gehört insbesondere eine Diskussion mit dem Ziel einer Umbenennung des Ausweises.
3. Weitere Maßnahmen, wie die Erarbeitung von Alternativen zur Vorzeigepflicht des Ausweises im öffentlichen Personenverkehr bei Ausübung einer Freifahrtberechtigung, zu entwickeln.
4. Maßnahmen zu entwickeln, die auf eine Stärkung des Selbstbewusstseins sowie der öffentlichen Wertschätzung von Menschen mit Behinderung abzielen.
5. Den Schwerbehindertenausweis über eine Änderung der Schwerbehindertenausweisordnung in „Teilhabepass“, oder hilfsweise eine anders lautende Bezeichnung, umzubenennen.
Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP
Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE