Skandal bei BLB: Finanzsenatorin Linnert muss jetzt Klartext reden

Steiner: Landesbank hat sich böse die Finger verbrannt.

Die Negativ-Nachrichten um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank reißen nicht ab. Heute wurde enthüllt, dass die staatliche Bank wohl auch in dubiose Kreditausfallgeschäfte involviert war. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, fordert nun eine lückenlose Aufklärung.

„Die Bremer Landesbank, deren Aufsichtsratsvorsitzende die grüne Finanzsenatorin ist, hat offensichtlich zweifelhafte Kreditausfallgeschäfte getätigt und sich damit böse die Finger verbrannt. Die Mauscheleien der vergangenen Wochen und das gezielte Zurückhalten von Informationen an das Parlament müssen jetzt aufhören. Wir erwarten jetzt Klartext von Karoline Linnert.“ Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten die Senatorin in den heute tagenden Haushalts- und Finanzausschuss geladen.

Steiner: „Nachdem wir bereits aus der Presse erfahren mussten, dass die Finanzsenatorin bei der Kapitalausstattung der BLB zu hoch gepokert hat und die Bank vollständig an die niedersächsische NORD/LB verkauft werden soll, folgt nun die nächste Eskalationsstufe. Seit der Finanzkrise 2009 werden die Grünen nicht müde darauf hinzuweisen, dass maßgeblich die Kreditausfallgeschäfte privater Banken dafür verantwortlich waren. Jetzt wird öffentlich, dass mit der BLB eine staatliche Bank in hohem Ausmaß mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) spekuliert hat – und das unter den Augen der grünen Aufsichtsratsvorsitzenden Linnert. Das ist ein Skandal, den sie vermutlich aus Eigeninteresse unter der Decke halten wollte.“