Situation des ttz Bremerhaven

Die Fraktion der FDP hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Das Land Bremen ist am „Verein zum Technologietransfer an der Hochschule Bremerhaven e.V.“ (ttz Bremerhaven) beteiligt und stellt unter anderem den Vorstandsvorsitzenden. Ende der 1980ziger Jahre wurde das ttz Bremerhaven auf Initiative der Hochschule Bremerhaven gegründet. Es hatte eine Institutsstruktur, in der vor allem in der Anfangszeit Professoren der Hochschule Bremerhaven als Institutsleiter ihr Wissen und ihre wissenschaftliche, organisatorische und wirtschaftliche Erfahrung eingebracht haben. Die Geschäftsführung hatte zu dieser Zeit primär administrative Aufgaben. Wesentliche Ziele des ttz Bremerhaven waren neben einer tragfähigen finanziellen Ausrichtung die Integration von Lehre und Forschung, sprich die Vernetzung der Hochschule Bremerhaven mit dem ttz, die angewandte Forschung vor allem mit nachhaltigem Regionalbezug. Weitere Zielsetzungen betrafen die Schaffung von Voraussetzungen für eine Gründerszene und Spin-offs in Bremerhaven. Insbesondere sollten mehrere Institute aus der Hochschule heraus unter dem administrativen „Dach des ttz Bremerhaven“ geschaffen, individuell entwickelt und individuell etabliert werden.

Nach einer erfolgreichen Zeit insbesondere in der europäischen Gemeinschaftsforschung, musste das ttz Bremerhaven im Jahr 2011 EU-Fördermittel für die Geschäftsjahre 2004 bis 2009 zurückzahlen. Grund waren Fehler bei der Abrechnung des Stundensatzes. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gewährte dem ttz Bremerhaven eine Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von 694.000 Euro im Jahr 2011 sowie von 694.000 Euro im Jahr 2012. Darüber hinaus hat sich das ttz Bremerhaven bemüht, in den Jahren 2012 und 2013 einen eigenen Sparbeitrag in Höhe von insgesamt 630.000 Euro zu erwirtschaften. Dies sollte über eine spätere Auszahlung des Weihnachtsgeldes, die Aussetzung der Tariferhöhung 2012 und einen Stellenabbau im Rahmen der Mitarbeiterfluktuation erfolgen. Aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage (18/1094) geht hervor, dass der Jahresabschluss 2012 des ttz Bremerhaven einen Fehlbetrag von 110.000 Euro hatte und der Jahresabschluss mit rund 1,4 Mio. Euro belastet war. Zugleich wurde dem ttz Bremerhaven Liquidität bis Ende 2014 prognostiziert.

Dazu gab es im Sommer 2012, als der anstehende Sparkurs bekannt wurde, auch die Diskussion um einen Tarifvertrag. Wirtschaftssenator Martin Günthner kritisierte das Fehlen des Tarifvertrages und forderte persönlich einen Tarifvertrag im ttz Bremerhaven. Dieses war insofern überraschend, da der Vorstandsvorsitzende des ttz Bremerhaven im Wirtschaftsressort angesiedelt ist. Die Antwort auf eine Anfrage (18/1094) im Oktober 2013 zeigte, dass auch ein gutes Jahr nach der Forderung des Wirtschaftssenators, entgegen seiner eigenen Forderung, kein Tarifvertrag im ttz Bremerhaven unterzeichnet war. Die Tariferhöhung 2012 wurde aus Einspargründen ausgesetzt.

Außerdem war in der öffentlichen Diskussion die hohe Zahl und die Art der Dienstwagen kritisiert worden. Unter anderem fuhr der Geschäftsführer ein hochwertiges Cabrio als Dienstwagen.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Zielsetzung wird vom Senat mit dem ttz Bremerhaven aktuell verfolgt?

2. Besteht die frühere Institutsstruktur noch oder ist geplant sie wiederzubeleben bzw. aufzugeben?

3. Wie viele ttz-Institute gab es und wie viele Institute gibt es heute? Was sind Gründe für Veränderungen? Welche Standorte von ttz-Instituten gab es und wie viele gibt es heute?

4. Haben sich die ursprünglichen Zielsetzungen (Integration von Forschung und Lehre, nachhaltige Regionalität) geändert? Welche Gründe gab es dafür?

5. Haben sich die Befugnisse der Institutsleiter einerseits und der Geschäftsführung andererseits seit der Gründung geändert und warum? Inwieweit besteht noch eine Individualität der bestehenden ttz- Institute?

6. Wie setzt sich der jetzige Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? Stimmen Zusammensetzung des Vorstandes und die Satzung und Zielsetzung des ttz Bremerhaven überein?

7. Wie viele der 69 Professoren der Hochschule Bremerhaven sind noch am ttz Bremerhaven tätig? Wie viele davon als Institutsleiter?

8. Wie kooperiert das ttz Bremerhaven darüber hinaus mit der Hochschule Bremerhaven und anderen Hochschulen im Land Bremen?

9. Wie realisiert das ttz Bremerhaven einen nachhaltigen Regionalbezug bzw. die nachhaltige Kooperation mit regionalen Unternehmen?
10. Wie viele Mittel aus dem Landeshaushalt (Grundfinanzierung und Projektmittel) hat das ttz Bremerhaven in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils erhalten? Welche Mittel sind für 2015 vorgesehen?

11. Wie ist der prozentuale Anteil dieser Zuschüsse am Umsatz?

12. Wie waren die operativen Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 jeweils?

13. Wie viele Schulden konnten in den Jahren jeweils getilgt werden?

14. Wie war der Schuldenstand bzw. wie hoch waren die Verbindlichkeiten zum 31.12.2014 und wie haben sie sich seither entwickelt?

15. Wie ist die Liquiditätssituation? Mussten Betriebsmittelkredite aufgenommen werden, um den laufenden Betrieb sicher zu stellen? Wenn ja in welcher Höhe? Sind dabei öffentliche Mittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bereitgestellt worden? Wenn ja waren es Kredite oder Zuschüsse?

16. Wie haben sich die Kosten der Geschäftsführung in dem Zeitraum (2012 -2014) entwickelt?

Welche weitere Entwicklung ist im Wirtschaftsplan für 2015 vorgesehen?

17. Wie hat sich die Personalsituation von 2012 bis 2014 jeweils entwickelt? Wie hoch ist Mitarbeiterzahl ist sie jetzt? Wie viele Neueinstellung und Abgänge gab es zwischen 2012 und heute? Welche weitere Personalentwicklung ist geplant?

18. Wurde inzwischen ein Tarifvertrag abgeschlossen? Sofern ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde: Wer hat ihn abgeschlossen, wer sind die Tarifparteien, welche Mitarbeitenden sind einbezogen und welche wesentlichen Bestimmungen – wie Höhe des Gehalts, Laufzeit etc. – enthält der Tarifvertrag?

19. Welche der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seit 2012 wurden für die Mitarbeitenden im ttz Bremerhaven übernommen, welche nicht? Welche wurden zeitlich verzögert übernommen?

20. Wird am ttz Bremerhaven Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld gezahlt? Welche Mitarbeitenden erhalten Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld? Ist dies Vertragsbestandteil? Erfolgt die Zahlung fristgerecht? Erhalten neu eingestellte Mitarbeitende ebenso Sonderzahlungen und wenn ja in welchem Umfang im Vergleich?

21. Wie viele Dienstwagen betreibt das ttz Bremerhaven heute noch? Wie viele waren es 2012, Ende 2013 und Ende 2014? Welche Fahrzeugtypen waren bzw. sind es jeweils? Wie sind die entsprechenden Vergaberegularien? Wie beurteilt der Senat die Angemessenheit der früheren und heutigen Dienstwagenregelung am ttz Bremerhaven?

Antwort des Senats auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft