Senat spielt mit dem Feuer
Hilz: Gutachten lenkt von Disziplinlosigkeit bei Ausgaben ab.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kommentiert das gestern veröffentliche Gutachten zur Ausklammerung der Flüchtlingskosten im Bremer Haushalt wie folgt:
„Der rot-grüne Senat versucht, mit der Sonderausweisung der Flüchtlingskosten von seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben abzulenken. Der übrige Haushalt muss schlanker werden. Das vorgelegte Gutachten gesteht zwar Spielräume zu, mehr Schulden zu machen. Aber nur, weil es die Möglichkeit gibt, sollte der Senat sie nicht ausschöpfen.“
Nach Auffassung der Freien Demokraten ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes mit dem vorgelegten Gutachten noch nicht bewiesen.
„Das Gutachten stellt hohe Anforderungen an die Transparenz bei der Ausklammerung von Flüchtlingskosten im Bremer Haushalt. Mehrausgaben, die nicht direkt mit den Flüchtlingskosten im Zusammenhang stehen, dürfen nicht veranschlagt werden. Das wäre verfassungswidrig. Außerdem stellt der Stabilitätsrat nach Ablauf des Haushaltsjahres fest, ob die besondere Situation anerkannt wird. Tut er das nicht, wird der Haushalt im Nachhinein verfassungswidrig – und unser Bundesland in seiner Existenz bedroht“, so Hilz.
Darüber hinaus kritisiert Hilz die vorgelegten Ansätze:
„Der Senat plant weiterhin mit flüchtlingsbedingten Mehrausgaben im laufenden Jahr von 361 Millionen Euro, obwohl die Flüchtlingszahlen seit Jahresbeginn kontinuierlich abnehmen. Demnach müsste diese Zahl eigentlich nach unten korrigiert werden.“