Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!

Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen.

Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde heute in die Bürgerschaft eingereicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Schon vor der ursprünglich am vergangenen Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer, hat die grüne Finanzsenatorin Linnert für den Senat erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Begründung hierfür zeugt entweder von geringer Kenntnis des Asylrechts oder von bewusster Ignoranz. Die Bremer SPD scheint zudem kein Vertrauen in die Einschätzungen des von SPD-Außenminister Maas geführten Auswärtigen Amtes zu haben. Anders ist eine Ablehnung des Gesetzes nicht zu verstehen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die glaubhaft darlegen können, dass ihnen in diesen Ländern Verfolgung droht, haben weiterhin einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Besonders gefährdete Personengruppen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Glaubens verfolgt werden, erhalten hierzu eine spezielle Beratung. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sorgt dafür, dass Migration für Menschen aus diesen Staaten, die keinen echten Asylanspruch haben, unattraktiver wird. Anträge auf Asyl aus den westlichen Balkanstaaten, gingen nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten um 75 – 90 Prozent zurück. Dies beschleunigt die Asylverfahren, entlastet das BAMF und die Verwaltungsgerichte und nutzt damit vor allem den wirklich Schutzbedürftigen.“

Share on FacebookTweet about this on Twitter