Raus aus den Schulden! 

Hauke Hilz: Entschuldung von Bremen und Bremerhaven zügig umsetzen.

Laut Medienberichten stehen der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat in Verhandlung über die Entschuldung von Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:

„Endlich kommt Bewegung in die Verhandlungen um die innerbremischen Finanzbeziehungen. Es ist ein positives Signal, dass das Land seine Städte entschulden und die finanzielle Belastung der Kommunen Bremen und Bremerhaven mindern will. Denn der angespannten finanziellen Lage, in der sich das Land Bremen befindet, stellt sich eine katastrophale Situation der städtischen Haushalte von Bremen und Bremerhaven entgegen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte die Situation in der Vergangenheit nicht wesentlich verbessert werden.

Insbesondere für die Übernahme der Kosten für das nicht-unterrichtende Personal an den Schulen in Bremerhaven durch das Land haben wir uns immer wieder eingesetzt. Wir erwarten nun zügig, dass ein gut durchdachtes Entschuldungsprogramm für die beiden Städte vorgelegt wird, dass Anreize setzt nachhaltig zu haushalten und gleichzeitig die Belastung der Kommunen abbaut. Einen solchen Weg können wir mitgehen. Noch vor der Wahl muss eine Entscheidung her.“

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