Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt in Deutschland den Grundversorgungsauftrag für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in Deutschland seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher. Außerdem hat die Umstellung der Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Mehreinahmen bei vielen Bürgerinnen und Bürger den Eindruck der Maßlosigkeit erweckt. Für die 2020 endende Beitragsperiode erwartet die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs an Rundfunkanstalten einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro. Trotzdem will der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein System jährlicher Beitragserhöhungen.

Zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz erscheint eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich. Grundlage für eine Reform muss die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten sein. Der Medienkonsum der Bevölkerung hat sich grundlegend verändert und die Individualität hat zugenommen. Beispielsweise werden hochwertige Serien und Filme heute wesentlich häufiger über Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime oder Maxdome geschaut. Auch Sport wird heute zunehmend über Angebote wie DAZN oder Sky Ticket konsumiert. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum und beispielsweise Fußballspiele mit überragendem öffentlichen Interesse beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen.

Das Ziel einer Reform sollte die Schaffung eines schlanken, modernen und informativen öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Mit dieser Neuorientierung ist es möglich, den Rundfunkbeitrag auf absehbare Zeit zu halbieren und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben, die beinhaltet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk lediglich eine Versorgung der Bevölkerung mit einem ausschließlichen Informations- und Bildungsauftrag wahrnimmt. Eine vollumfängliche Konkurrenz zu privaten Medien darf nicht stattfinden.
2. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch aus den Angeboten, die sich an Informationen ausrichten, bestehen soll. Neben dem Programm der ARD sind dies vornehmlich Phoenix und Deutschlandradio, die zwischenstaatlichen Angebote von ARTE und 3sat sowie deren nachgeordnete Institutionen. Insbesondere die Landesfunkhäuser und Landesrundfunkanstalten sollen zur Förderung der lokalen Kultur bestehen bleiben. Die Jugendangebote der ARD und der Landesrundfunkanstalten sollen unangetastet bleiben.
3. Sich dafür einzusetzen, die Produktion reiner Unterhaltungsprogramme und Angebote zur Übertragung von kommerziellen Sportereignissen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Minimum zu beschränken und die damit verbundenen Strukturen abzubauen.
4. Sich angesichts der deutlichen Steigerung der Beitragseinnahmen für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen.
5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Bürokratieabbaus unter Berücksichtigung der in 1. bis 3. genannten Forderungen von einem gebührenfinanzierten auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.
6. Der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2018 zu berichten.

Dr. Magnus Buhlert, Peter Zenner, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP