Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!

Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos

Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.

Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten und lässt die gewählten Volksvertreter im Unklaren. Die Abgeordneten haben in den Ausschüssen und der Gesundheitsdeputation dadurch auf Grundlage falscher Zahlen diskutiert. Es ist traurig, dass die Koalitionsfraktionen das so hinnehmen! Letztlich ist der gesamte Nachtragshaushalt eine Investitionsbremse für Bremen. Die GeNo ist und bleibt das größte Haushaltsrisiko in Bremen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert kritisiert den Senat für seine einseitige Fokussierung auf die städtische GeNo.

„Die finanzielle Ungleichbehandlung von GeNo und freigemeinnützigen Kliniken in Bremen wird mit diesem Nachtragshaushalt unterstrichen. Ich teile die Kritik der freigemeinnützigen Kliniken und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Immer wieder hilft der Senat der GeNo aus der Patsche. Während sich die freien Kliniken jederzeit anstrengen müssen, um ein positives Ergebnis zu kommen, verlassen sich letztlich die GeNo-Kliniken auf den Staat. Der Senat plant zu Lasten der freigemeinnützigen Kliniken und er bevorzugt im Gegenzug die kommunalen Kliniken. Das führt verständlicherweise zu Unmut und einem Gefühl von Bestrafung für gutes Wirtschaften und gute Arbeit für Patienten. Die Landeskankenhausplanung muss als ganzheitliches Konzept Vorrang vor dem Zukunftskonzept 2025 der GeNo haben“, so Buhlert.

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