Mehr Polizei in Bremerhaven: CDU hat’s endlich begriffen

Hilz: Seestadt-Beamte personell besser ausstatten

Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten auf die jüngste Pressemitteilung der Bremerhavener CDU, in der gefordert wird, die Polizei in der Seestadt personell deutlich aufzustocken.

„Wer sich um die Sicherheit auf unseren Straßen Sorgen macht, der muss die Polizei besser ausstatten – mit Geld und vor allem mit mehr Personal“, erklärt der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz.

„Bereits im Februar 2016 haben wir im Parlament davor gewarnt, dass der Flüchtlingsstrom, die allgemeine Terrorlage und die damit einhergehenden Aufgaben für die Polizei den aktuellen Personalmangel verschärfen werden. Zu den Haushaltsberatungen im Juni hat die FDP in einem Änderungsantrag gefordert, die Zielzahl bei der Bremerhavener Polizei auf 486 Vollzeitstellen zu erhöhen“, so Hilz weiter.

Die CDU habe sich in der Abstimmung der Meinung der rot-grünen Koalition angeschlossen und den FDP-Antrag abgelehnt. „Dieses für uns enttäuschende Abstimmungsverhalten der CDU ist wohl auf eine mangelnde Kommunikation zwischen Bremen und Bremerhaven zurückzuführen.“ Immerhin erkenne jetzt auch die CDU, insbesondere Frau Schnittker (MdBB) und Herr Raschen, den Ernst der Lage und wolle sich nun gemeinsam für eine Steigerung der Personalstärke der Bremerhavener Polizei in Bremen einsetzen.

„Lieber spät, als nie! Es liegt in unserer Verantwortung, dass durch Einsparungen und Ungleichbehandlung nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven gefährdet wird“, betont der Bürgerschaftsabgeordnete.