Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ im März 2017 vollzogen sich hinsichtlich der Verwendung von Cannabis Änderungen. Unter anderem ist medizinisches Cannabis nun verschreibungsfähig und kann damit durch Krankenkassen erstattet werden. Aus den Medien ist bekannt, dass die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme bei den Krankenkassen und die Nachfrage in den Apotheken deutlich gestiegen ist.

Bisher kommt medizinisches Cannabis noch aus dem Ausland und wächst derzeit nur illegal auf deutschem Boden. Derzeit ist lediglich die Verarbeitung erlaubt. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit wären Lager- und Produktstätten von medizinischem Cannabis in Deutschland wünschenswert.

Eine Ausschreibung zum Anbau von medizinischen Cannabis wurde bereits gestartet. Ende des Monats wurde das Vergabeverfahren jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt. Es ist unbedingt zu verhindern, dass es in absehbarer Zeit zu Lieferengpässen bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis kommt.

Wir fragen den Senat:
  1. Wie viele Personen konsumieren nach Kenntnis des Senats im Land Bremen verschreibungspflichtig Cannabis aus gesundheitlichen Gründen? Bitte nach Bremen und Bremerhaven unterscheiden und jeweils für die Jahre 2015-2017 angeben.
  2. Wie viele Rezepte für verschreibungspflichtiges Cannabis wurden in Bremen ausgestellt und wie viele Personen erhielten damit im Land Bremen jeweils jährlich Cannabis auf Rezept? Bitte nach Bremen und Bremerhaven unterscheiden.
  3. Wie viele Anträge auf Kostenübername wurden seit Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im März 2017 gestellt und wie hoch sind die Kosten für die Träger bisher?
  4. Wie viele Fälle gibt es bei denen die Kosten für medizinisches Cannabis nicht übernommen wurden, was waren dabei die vornehmlichen Gründe und was gedenkt der Senat in diesen Fällen zu tun? Bitte jeweils für die Jahre 2015-2017 angeben.
  5. Durch welche Maßnahmen wird im Land Bremen die Versorung mit medizinischem Cannabis sichergestellt?
  6. Wie und woher wird medizinisches Cannabis im Land Bremen beschafft?
  7. Kam es in der Vergangenheit aufgrund der hohen Nachfrage nach medizinischem Cannabis im Land Bremen zu Lieferengpässe bei der Beschaffung?
  8. Welche Risiken sieht der Senat zukünftig, die Versorgung mit Cannabis für medizinische Zwecke im Land Bremen sicherzustellen und welche Gegenmaßnahmen werden dementsprechend eingeleitet?
  9. Wie wird die Qualität von medizinischem Cannabis im Land Bremen sichergestellt?
  10. Gibt es Unternehmen aus dem Land Bremen, die sich auf das Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur hinsichtlich des Anbaus beworben haben?
  11. Gibt es zukünftig Lager in denen medizisches Cannabis für das Land Bremen gelagert wird?
    1. Wenn ja, zu wann entstehen wieviele Lager, wie groß werden sie und welche Sicherheitsvorkehrungen soll es dabei geben?
    2. Welche Kosten werden dadurch verursacht?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Mittel wurden durch das Land Bremen (respektive Stadt Bremen und Bremerhaven) von 2015-2017 zur Prävention vor missbräuchlichem Cannabiskonsum bereitgestellt?
  2. Welche Mittel wurden durch das Land Bremen (respektive Stadt Bremen und Bremerhaven) von 2015-2017 zur Prävention vor missbräuchlichem Alkoholkonsum bereitgestellt?
  3. Welche gesundheitlichen Schäden und damit verbundene Kosten entstanden von 2015-2017 jeweils jährlich durch verunreinigtes, illegal erworbenes Cannabis für das Land Bremen (respektive Stadt Bremen und Bremerhaven) und die Sozialversicherungsträger?
  4. Inwieweit findet in Bremen respektive Bremerhaven Forschung im Bereich von medizinischem Cannabis statt, welche Schwerpunkte und Ergebnisse gibt es dabei?

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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