Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen! 

Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben.

Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zur Abstimmung. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Wir fordern den rot-grünen Senat auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Insbesondere die Grünen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten, im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, hat sich bewährt. Dadurch werden Asylverfahren beschleunigt, die Behörden entlastet, die Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige erhöht und die Akzeptanz des Asylrechts verbessert.“

Nach Auffassung der FDP ist die Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsstaaten längst überfällig.

„Es ist unverständlich, warum Länder, die zu beliebten Urlaubszielen gehören, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Durch den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Schutz besonders gefährdeter Personengruppen gibt es keinen vernünftigen Grund, der gegen eine Zustimmung spricht“, so Steiner.

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