Allgemein

Lang-LKW auf Bremens Straßen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Feldversuch mit Lang-LKW durchgeführt. Wissenschaftlich begleitet wurde das Vorhaben durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, die Ende 2016 einen Abschlussbericht vorgelegt und darin die positiven Effekte des Einsatzes von Lang-Lkw aufgezeigt hat. Beteiligte Unternehmen aus unterschiedlichen Einsatz- und Transportgebieten haben ebenfalls ein positives Fazit gezogen und die ökonomischen und ökologischen Potentiale dargelegt. Ausgeblieben ist der befürchtete Verlagerungseffekt von der Schiene auf die Straße.

Seit dem 01.01.2017 können die Lang-LKW unbefristet im streckenbezogenen Regelbetrieb auf Basis des bestehenden Positivnetzes fahren. Wenn Strecken nicht vollständig enthalten sind – dies betrifft insbesondere Abschnitte von Autobahnanschlussstellen zu Verladepunkten – kann das Befahren weiterer Straßen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine Aufnahme des zu befahrenden Streckenabschnitts in das Positivnetz zu beantragen.

In der Regel prüfen die zuständigen Stellen, ob Strecken für den Einsatz von Lang-LKW geeignet sind und melden diese dann zur Aufnahme in das Positivnetz an das BMVI.

Darüber hinaus erlauben zahlreiche Bundesländer Lang-LKW vom Typ 1 das uneingeschränkte Befahren des gesamten Straßennetzes. Für das Land Bremen hat die rot-grüne Regierungskoalition die objektiven Fakten ignoriert und sich gegen eine Zulassung des verlängerten Sattelaufliegers ausgesprochen. Allerdings ist es gerade für Bremen als Wirtschafts- und Logistikstandort von Interesse, neue Fahrzeugkombinationen einzusetzen und seine Straßeninfrastruktur effizienter zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

  1. Welche Strecken sind derzeit auf bremischen Straßen für Lang-LKW im Regelbetrieb freigegeben?
  2. Welches Fazit zieht der Senat aus dem Feldversuch der Bundesregierung mit Lang-LKW und aus dem von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegten Abschlussbericht, insbesondere auch unter Berücksichtigung von Umweltauswirkungen, Effizienzsteigerungen, Verkehrssicherheit und infrastrukturellen Auswirkungen?
  3. Nach welchen Kriterien und Verfahren wird geprüft, ob Straßen für Lang-LKW geeignet sind?
  4. Welche Strecken und Straßen hat der Senat für Bremen in den vergangenen fünf Jahren auf Eignung für Lang-LKW mit welchem Ergebnis überprüft?
  5. Welche konkreten Punkt-zu-Punkt-Verbindungen wurden im Rahmen des Feldversuchs mit Lang-LKW sowie seit Überführung in den Regelbetreib von wie vielen Unternehmen angefragt, um über das Positivnetz hinaus bspw. Gewerbegebiete und Logistikzentren ansteuern zu können? Wie wurde bzw. wird über Anfragen und Anträge beschieden und wie lange dauern die Verfahren?
  6. Wie viele Anfragen und Anträge zur Aufnahme von Strecken in das Positivnetz für Lang-LKW liegen dem Senat vor? Um welche Strecken handelt es sich?
  7. Inwiefern beabsichtigt der Senat, weitere Strecken und Straßen für den Regelbetrieb an das BMVI zu melden und eine Aufnahme in das Positivnetz zu beantragen?
  8. Welche Chancen und Risiken – bspw. für die Verkehrssicherheit und den Substanzerhalt von Straßen und Brückenbauwerken – sieht der Senat durch den flächendeckenden Einsatz von Lang-LKW vom Typ 1 auf bremischen Straßen?
  9. Inwiefern hat der Senat Kenntnis, welche Bundeländer sich für den flächendeckenden Einsatz des Lang-LKW vom Typ 1 ausgesprochen und das gesamte Streckennetz bereits uneingeschränkt freigegeben bzw. eine entsprechende Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge beantragt haben?
  10. Wie bewertet der Senat den Bedarf der hiesigen Wirtschaft, auf bremischen Gebiet flächendeckend Lang-LKW vom Typ 1 zu nutzen und inwiefern erachtet der Senat den Einsatz für notwendig, um das Bremer Speditions- und Logistikgewerbe wettbewerbsfähig zu halten?

Rainer Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP