Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern

Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich Rot-Grün endlich dem Ausgabenproblem des Landes annimmt.

„Wir haben es mittlerweile schwarz auf weiß: Bremen kann sein Konsolidierungsversprechen gegenüber dem Bund nicht einhalten. Das Eingeständnis des Senats, spätestens ab 2018 die Neuverschuldungsobergrenze zu reißen, beweist, dass es die Koalition nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen. Und das trotz jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund. Mit seiner Disziplinlosigkeit bei den Ausgaben setzt der Senat diese Unterstützung bei den Zinszahlungen aufs Spiel. Gleichzeitig schwächt er damit Bremens Position in den laufenden Verhandlungen“, so die Fraktionschefin.

Steiner weiter: „Der Senat hat bisher keine eigenen Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht und setzt auf das Prinzip Hoffnung. Die Union ist ähnlich unambitioniert. Ihr Vorschlag, die Bundesergänzungszuweisungen auf 500 Mio. Euro jährlich zu erhöhen, setzt null Anreize zur nachhaltigen Sanierung des Bremer Haushalts. Mit diesem Vorstoß werden die Haushaltsnotlage-Länder letztlich in eine neue Schuldenspirale laufen. Wir benötigen vielmehr eine länderübergreifende Regelung für den Umgang mit den Altschulden anstatt Dauer-Beihilfen des Bundes. Nur so kommen wir aus der Schuldenfalle heraus.“.

+++ Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft nächste Woche beantragt. +++