Können ausreichend Wohnraum und Bauflächen in Bremen bereitgestellt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP.
Bremen wächst. Immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben. Schlagzeilen wie „In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil“ (Weser Kurier vom 14. Oktober 2015) oder „Bremen baut am Bedarf vorbei“ (Weser Kurier vom 06. Oktober 2015) lassen Zweifel an der derzeitigen Wohnungsbauplanung aufkommen. Darüber hinaus erscheinen immer wieder neue Studien zum Wohnungsbau in Bremen diverser Institute, die ein teils dramatisches Bild vom Wohnungsmarkt in Bremen zeichnen und so für Verunsicherung sorgen. In den öffentlichen und politischen Debatten herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass neuer Wohnraum dringend benötigt wird und in allen Stadtteilen sowohl bei Neubauplanungen als auch bei Bestandsentwicklungen eine ausgewogene Wohnungsmarktentwicklung stattzufinden hat.
Um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen und Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist die Ausweisung attraktiver Bauflächen unabdingbar. Nur so können aktuelle und zukünftige Nachfragen bedient, Bevölkerungszuwachspotentiale genutzt und die Attraktivität Bremens als Arbeits- und Wohnstandort insgesamt weiter gesteigert werden. Vor diesem Hintergrund muss allerdings Klarheit über die baupolitischen Weichenstellungen Bremens herrschen.
Wir fragen den Senat:
1. Wann und mit welchem Ergebnis fand die letzte Erhebung des Bremer Wohnungsmarktbestandes statt?
2. Wann und mit welchem Ergebnis fand die letzte offizielle Erhebung potentieller Wohnungsbedarfe statt?
a)Von welcher Entwicklung der Wohnungsnachfrage geht der Senat für die kommenden fünf Jahre aus?
b)Wurden und werden angesichts potentieller Bevölkerungszuwächse auch bedingt durch den ungebrochenen Zustrom von Flüchtlingen – regelmäßige Aktualisierungen derzeitiger und zukünftiger Wohnungsbedarfe durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c)Fand damit einhergehend eine Neubewertung zukünftig erforderlicher Gebäude- und Wohnungstypen statt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d)Welche neuen Zielzahlen strebt der Senat in der Wohnraumentwicklung für die nächsten fünf Jahre an?
3. Hat der Senat in diesem Zusammenhang die Wohnungsmarktsituation im an- grenzenden niedersächsischen Umland in seine Betrachtungen einbezogen und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Auswirkungen auf die Bremer Wohnungsmarktentwicklung?
4. Wie hat sich der Wohnungsbestand in den zurückliegenden 10 Jahren entwickelt und wie wird er sich voraussichtlich in den kommenden fünf Jahren entwickeln?
a)Wie viele Wohneinheiten sind in den zurückliegenden 10 Jahren vom Markt genommen worden und wie viele werden es in den kommenden fünf Jahren sein?
b)Wie hat sich die Zahl der Baugenehmigungen in den zurückliegenden 10 Jahren entwickelt. Wie viele Baugenehmigungen werden voraussichtlich in diesem Jahr (2015) erteilt?
c)Wie viele Wohnungen wurden pro Jahr in den letzten 10 Jahren gebaut und wie viele werden voraussichtlich im Jahr 2015 fertiggestellt?
5. Welche der noch nicht bebauten städtischen und privaten Flächen kommen aus Sicht des Senats für den Wohnungsneubau infrage?
a)Wo und wie werden die für den Wohnungsbau infrage kommenden Flächen und Segmente dokumentiert und nach welchen Kriterien und welchen Prioritäten wird wo Baurecht geschaffen und mit der Umsetzung begonnen?
b)Wie viele Wohnungen könnten auf den jeweiligen Flächen in welchen Segmenten entstehen?
c)Wie lange dauert es in der Regel bis für avisierte Wohnbauflächen Plan- und Baurecht vorliegen? Welche Beschleunigungsmöglichkeiten bestehen?
d) Welche Bebauungs- und Flächennutzungspläne befinden sich derzeit im Verfahren, welche in der Bearbeitung und wie viele Wohneinheiten plant der Senat jeweils in welchen Segmenten? Zu welchem Zeitpunkt wird je- weils Baureife angestrebt? Wann ist vorgesehen, die Flächennutzungs- planänderungen und Bebauungspläne jeweils der Deputation und der Stadtbürgerschaft vorzulegen?
e) Welche weiteren Flächen plant der Senat zusätzlich baureif zu machen und welcher Zeitpunkt wird jeweils für die Baureife angestrebt?
f) Für wie wichtig erachtet der Senat die Bedeutung der Osterholzer Feld- mark für den Bremer Wohnungsbau und wie ist in diesem Zusammenhang der Sachstand hinsichtlich einer (Teil-)Bebauung?
g) Wann kann aus Sicht des Senats mit der Bebauung der Flächen parallel zum Ehlersdamm begonnen werden und wie lange hat das Verfahren dann insgesamt gedauert?
h) Welches Wohnungsbaupotential kann noch in der Überseestadt erschlossen werden?
i) Welche zusätzlichen Maßnahmen will der Senat ergreifen, um weiteren Wohnraum zu gewinnen? Wie viele Wohneinheiten sollen so jeweils zu- sätzlich geschaffen werden?
6. Für welche potentiellen Wohnungsbauflächen (Wohngebiete und Mischgebiete) in Bremen besteht Baureife und wie viel Wohnraum kann dort jeweils in welchen Segmenten geschaffen werden?
7. An welchen Standorten wird aus Sicht des Senats Potential für Innenraumver- dichtungen gesehen?
a)Wie viele Wohneinheiten werden dadurch in welchem zeitlichen Rahmen entstehen?
b)Wann ist mit der Umsetzung an welchen Standorten zu rechnen?
c)Welches Potential sieht der Senat für Wohnen in der Innenstadt?
8. Welche Maßnahmen wurden bisher zur geplanten Umwandlung leer stehender Gewerbe- und Büroräume in Wohnraum ergriffen und mit welchem Ergebnis?
Rainer Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP