Justiz am Limit – FDP beantragt Aktuelle Stunde

Lencke Steiner: Konsequente Bekämpfung von Verbrechen ist nicht mehr gesichert.

Am heutigen Tage wurde bekannt, dass der Staatsanwaltschaft Bremen fast 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Damit braucht die Staatsanwaltschaft fast 30 Prozent mehr Personal, als ihr heute zur Verfügung stehen. Die FDP-Fraktion Bremen hat aus diesem Grund eine Aktuelle Stunde für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu:

„Der Personalmangel ist angesichts der Steigerung der Verfahren in den letzten Jahren ein großes Problem. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin der Strafverfahren. Damit bekommt ihr bei der Bekämpfung der Kriminalität eine entscheidende Rolle zu. Eine zu geringe Personalausstattung führt unweigerlich dazu, dass nicht mehr alle staatsanwaltschaftlichen Verfahren in der nötigen Qualität abgeschlossen werden können, Verfahren sogar ganz liegen bleiben oder aber sich die Verfahrensdauer erheblich verlängert. Damit ist konsequente Bekämpfung der Kriminalität nicht mehr gesichert. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat unverzüglich handelt, um die Situation zu verbessern.“

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