Nach Hachez muss Schluss sein – Markenstandort Bremen endlich verteidigen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Der Bremer Schokoladenwarenhersteller Hachez hat Ende Februar angekündigt, die Produktion seiner Waren im Jahr 2020 nach Polen zu verlagern. Einziger Lichtblick ist, dass Marketing und Vertrieb weiterhin am Standort Bremen verbleiben sollen. Der Fall Hachez reiht sich damit in eine Reihe von Fällen großer Firmen ein, die in den vergangenen Jahren ihren Standort in Bremen komplett oder teilweise aufgegeben haben.

Erst im November vergangenen Jahres hat die US-amerikanische Firma Kellogg die Produktion in ihrer Fabrik in der Überseestadt eingestellt. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Job verloren. 2016 hat die Firma Coca-Cola ihr Abfüllwerk in Bremen-Hemelingen geschlossen. Von der Maßnahme waren etwa 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Immerhin gut 100 von Ihnen wurden vom Unternehmen am neuen Standort in Achim übernommen. Im selben Jahr hat auch die DHL Home Delivery ihren Standort in Bremen geschlossen. 350 Arbeitsplätze sind dadurch verloren gegangen.

Auch weitere große Konzerne haben angekündigt in Bremen Arbeitsplätze abzubauen. Die Firma Bosch baut bis 2020 mehr als die Hälfte der 400 Arbeitsplätze ab. Die NordLB will bei den ehemaligen Standorten der Bremer Landesbank in Bremen und Oldenburg etwa ein Drittel der Arbeitsplätze abbauen. Wie stark Bremen von diesem Abbau betroffen sein wird, ist noch nicht klar. Zusätzlich hat Mondelez angekündigt, weitere Stellen abzubauen, nachdem in den vergangenen Jahren bereits über 100 Arbeitsplätze weggefallen sind.

Aber nicht nur in der Stadt Bremen, sondern auch in der Stadt Bremerhaven sind in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze großer Konzerne weggefallen. Insbesondere die Windenergiebranche ist etwa in Form der Standortschließung von Senvion stark betroffen.

Bisher hat der Senat offenkundig keine Antwort auf die andauernden Standortschließungen und den fortschreitenden Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen, insbesondere aus der Lebensmittelindustrie, gefunden. Oft von den Nachrichten überrascht, werden die Gründe in der Regel in weit entfernten Konzernzentralen vermutet und die eigene Wirtschaftspolitik nicht wie erforderlich angepasst.

Dabei ist es für Bremen wichtig, neben starken kleinsten, kleineren und mittleren Unternehmen auch Großunternehmen mit Leuchtturmwirkung am Standort zu haben. Insbesondere gut ausgebildete, jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich von der Strahlkraft großer Konzerne anlocken und verbringen ihre ersten beruflichen Jahre bei größeren Unternehmen. Es ist daher angebracht, auch die eigene Wirtschaftspolitik zu hinterfragen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Klar ist in jedem Fall, dass die desolaten Bildungsergebnisse Bremer Schüler, die teilweise maroden Infrastruktur, das immer noch zu geringe Gewerbeflächenangebot und die hohe Gewerbesteuern keine positiven Standortfaktoren für das Land Bremen darstellen, die auch insbesondere den klassischerweise wenig standorttreuen großen Unternehmen nicht verborgen bleiben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordern den Senat auf:

1. Der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung eine detaillierte Analyse zu den Fällen von deutlichen Arbeitsplatzabbau oder Standortschließungen bzw. Verlagerungen von großen Unternehmen vorzulegen.

2. Aufbauend auf der Analyse ein Jahr nach Beschlussfassung ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, wie das Land Bremen als Wirtschaftsstandort wieder für Leuchtturmunternehmen attraktiver werden kann. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen insbesondere die Standortnachteile des Landes Bremen im Bereich Bildung, Infrastruktur, Gewerbeflächen und hoher Gewerbesteuern in den Blick genommen werden.

Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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