GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko

Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht.

Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord in finanzieller Not.

„Die kommunalen Kliniken waren und sind Bremens größtes Haushaltsrisiko“, erklärt dazu der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert.

„Auch die heute verabschiedete Medizinstrategie 2020 löst dieses Problem nicht nachhaltig. Es ist nicht erkennbar wie der Klinikverbund dadurch effizienter arbeiten soll. Hinzu kommt das Risiko durch den Neubau am Klinikum Mitte, der durch eine Bürgschaft der öffentlichen Hand abgesichert ist.  Die GeNo hat ein Kostenproblem, das Bremen teuer zu stehen kommen kann“, so Buhlert.

Personalkosten in der Verwaltung belasten die Klinikfinanzen, weil die Beschäftigten der öffentlichen Kliniken zum Tarif bessergestellt sind. „Hier wurde versäumt gegenzusteuern“, so Buhlert angesichts des jetzt geplanten Personalabbaus.

Ziel muss es sein, dass die Kliniken weiter gute Arbeit leisten können, wettbewerbsfähig werden und künftig ohne Zuschüsse auskommen. Geld, dass die Kliniken brauchen, fehlt nachher in Schulen und anderswo.