Gedenk- und Erinnerungsorte an Folgen der „Aktion M“ schaffen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Immer weniger Zeitzeugen können an die Greul- und Unrechtstaten der Nationalsozialisten erinnern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, die gegen das Vergessen wirkt und dazu beiträgt, dass sich Derartiges nie wieder in Deutschland und der Welt wiederholt.

Während breiter bekannt ist, welches Unrecht durch Ermordung, Vernichtung und Ent-menschlichung Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen, Zwangsarbeitern und politisch Verfolgten angetan wurde, sind nur wenigen die Folgen von Entrechtung und „Arisierung“ bekannt, unter der insbesondere Juden zu leiden hatten.

Juden wurden bereits kurz nach der „Machtergreifung“ wirtschaftlich und sozial diskriminiert und unter anderem durch die „Rassengesetze“ entrechtet. Sie wurden nicht nur systematisch vernichtet, sondern ihnen wurden Einkommen und Besitz genommen. Hierbei spielte Bremen als Logistikstandort mit seinem Häfen und seiner Anbindung an das Reichsbahnnetz eine besondere Rolle.

Reichsbahn, Steuerbehörden von Stadt und Staat, Schiffseigner und Speditionen profitierten neben den „Erwerbern“ und „Begünstigten“ von den im Rahmen der „Aktion M“ nach Deutschland geschafften Möbeln, die aus dem von der Wehrmacht besetzten Frankreich, Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht wurden und von geflüchteten oder deportierten Juden stammten. Zudem wurden Juden, die Deutschland verließen, zunehmend gezwungen, ihren Besitz in Deutschland zurückzulassen. Die Bevölkerung gelangte durch Zuteilung oder sogenannte „Juden-Aktionen“ in den Besitz dieser Güter. Sie sind zum Teil heute noch im Eigentum vieler Familien.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

1. Die Stadtbürgerschaft spricht sich für die Entwicklung und Realisierung eines Erinnerungskonzeptes durch die Landeszentrale für politische Bildung unter Einbeziehung der Bildungsbehörde aus, in dessen Rahmen an die mit der „Arisierung“ und der „Aktion M“ begangenen Unrechtstaten erinnert wird.

2. Die Stadtbürgerschaft spricht sich für die Schaffung von Denkorten aus, an denen an die Unrechtstaten durch Finanzbehörden, Reichsbahn, Speditionen und Schiffseigner in geeigneter Weise erinnert wird.

3. Die Stadtbürgerschaft stellt fest, dass durch Mahnmale an ausgewählten Orten ein Beitrag zur Erinnerung geleistet werden kann, und fordert den Senat dazu auf, einen Ideen- und Gestaltungswettbewerb durchzuführen, in dessen Rahmen ein breiter Dialog über Orte und Gestaltung der Mahnmale geführt wird.

4. Die Stadtbürgerschaft bittet den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Begleitung dieses Prozesses ins Leben zu rufen.

 

Dr. Magnus Buhlert und Fraktion der FDP