Finanzausgleich zwischen Bremen und Bremerhaven braucht ein Update

Hauke Hilz: Bremerhaven wird ohne Neuordnung im Stich gelassen.


Die FDP unterstützt die Forderung der CDU nach einer Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

 „Das veraltete Finanzzuweisungsgesetz, dass die Zuweisungen an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven regelt, braucht dringend ein Update. Ohne Neuordnung wird Bremerhaven im Stich gelassen. Insbesondere wenn der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 greift, muss die finanzielle Stellung Bremerhavens zum Land geregelt sein.

Ich fordere alle Beteiligten im Senat und Magistrat auf, sich endlich an einen Tisch zu setzen und die Verhandlungen schnell zu einem guten Ergebnis zu führen. Schon vor Beschlussfassung über den Bremerhavener Haushalt hätte ein Zeitplan für die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzzuweisungen existieren müssen. Es ist ein Zeichen des Unwillens und der Nachlässigkeit, dass bis dato keine Ergebnisse vorzuweisen sind. Wir begrüßen daher den Vorstoß der CDU ausdrücklich und freuen uns, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.“

 Falls die Neuordnung der Finanzzuweisungen bis 2019 nicht geregelt wird, sieht Hilz Bremerhaven mit weiteren Nachteilen konfrontiert.

 „2019 werden in Bremen und Bremerhaven keine Kita-Gebühren mehr erhoben. Doch die Finanzierung ist bis jetzt nicht abschließend geklärt. Bremerhaven wird ohne Neuordnung der Finanzzuweisungen mit der Bewältigung dieser Aufgabe allein gelassen. Es ist grob fahrlässig eine Stadt wie Bremerhaven ohne Planungssicherheit im Regen stehen zu lassen und die bisher positive Entwicklung aufs Spiel zu setzen. Um Bremerhaven zu entlasten sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch dafür aus, dass das nichtunterrichtende Personal an Schulen zukünftig direkt vom Land bezahlt wird“, so Hilz abschließend.

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