FDP: Rot-Grün soll endlich anfangen zu sparen!

Die Schulden sind entgegen des Bundestrends im Jahr 2015 im Bundesland Bremen deutlich gestiegen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt:

„Anstatt die Existenz unseres Bundeslandes mit seiner rot-grünen Schuldenpolitik weiter zu gefährden, sollte der Senat endlich anfangen zu sparen. Ein Weiter so darf es nicht mehr geben. Als erster Schritt sollten die Ausgaben des Landes auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden und eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt werden.“

Die Freien Demokraten haben zum Doppelhaushalt 2016/2017 über 100 Änderungsanträge, mit einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro, eingereicht.

„Mehr Lehrer, mehr Polizisten, keine Kürzungen in der Justiz und trotzdem sparen, dass das geht, haben wir mit unseren Vorschlägen gezeigt. Wir ermöglichen Chancen, während Rot-Grün Chancen verbaut“, so der Haushaltsexperte.