FDP lehnt Paritätsgesetz kategorisch ab

Lencke Steiner: Grüne betreiben Wahlkampfgetöse und Effekthascherei.

Das von den Grünen auch für Bremen ins Spiel gebrachte Paritätsgesetz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Ich bin über den Vorstoß der Grünen für ein Paritätsgesetz entsetzt. Eine große Mehrheit der Staats- und Verfassungsrechtler kommt zu dem Ergebnis, dass ein Paritätsgesetz das Wahlvorschlagsrecht der Parteien einschränkt und somit verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Es öffnet auch Tür und Tor für weitere Quoten, die das Ende unser bisherigen repräsentativen Demokratie bedeuten und uns zurück in das Ständewahlrecht katapultieren. In der repräsentativen Demokratie haben die Parteien die Aufgabe, Mann, Frau, Jung, Alt, Beamte, Selbstständige, Facharbeiter und weitere Gruppen angemessen zu repräsentieren. Das kann aber nicht jede Partei und schon gar nicht vollständig. Ich fordere die Grünen auf, diesen Vorstoß zu beenden, bevor es entweder der Staatsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht tun müssen. Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen dieses grundgesetzwidrige Gesetz vorgehen und die repräsentative Demokratie verteidigen.“

Bei der Stärkung der Mitwirkung der Frauen in der Demokratie sieht Steiner die Parteien in der Pflicht.

„Als Freie Demokraten haben wir in Bremen in der Fraktion einen soliden Frauenanteil von über 40 Prozent. Unsere derzeitige Liste ist so aufgestellt, dass wir diesen Anteil auch in Zukunft halten können. Das zeigt, dass es überhaupt keine verfassungswidrigen Gesetze braucht. Stattdessen braucht es auch innerhalb der Parteien die richtigen Rahmenbedingungen. Der jetzige Vorstoß der Grünen ist für mich daher nur reines Wahlkampfgetöse und Effekthascherei. Dass die Grünen es mit der Parität nicht immer ernst meinen, sieht man übrigens bei den Staatsräten. War es Anfang der Legislaturperiode immerhin noch eine Frau unter den sechs Staatsräten bei den grünen Senatsmitglieder, so gab es nach dem Ruhestand von Frau Friderich keine grüne weibliche Staatsrätin mehr. Frei nach dem Motto: Wasser predigen und Wein trinken“, so Steiner.

Share on FacebookTweet about this on Twitter