FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz

Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, wie folgt:

„Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, als Frühwarnsystem vor verfassungsfeindlichen Tendenzen von politischen Organisationen zu warnen. Offenkundig liegen dem Verfassungsschutz ausreichend Anhaltspunkte vor, die eine Beobachtung rechtfertigen. Wir vertrauen darauf, dass der Verfassungsschutz in dieser Frage unabhängig und auf Grund fachlicher Kriterien entscheidet. Das Grundgesetz ist der Rahmen für eine wehrhafte Demokratie, in dem sich die zuständigen Behörden bewegen müssen. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

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