FDP-Fraktion fordert zügige Realisierung der neuen Feuerwache in Horn

Peter Zenner: Senat spielt mit dem Feuer und Leben der Stadtteilbewohner.

Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Bremen Horn kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Die Verzögerung bei der Realisierung der neuen Feuerwache in Horn ist unverantwortlich. Ich weiß angesichts der Situation bei der Feuerwehr nicht, wie die Verantwortlichen zurzeit ruhig schlafen können. Schon jetzt kann in den Stadtteilen Oberneuland, Borgfeld und Horn-Lehe das in Bremen vorgeschriebene Schutzziel von acht Feuerwehrkräften in zehn Minuten nicht erreicht werden. Der Senat spielt hier sprichwörtlich mit dem Feuer und damit mit dem Leben der Stadtteilbewohner. Innensenator Mäurer ist aufgefordert, auf einen deutlich schnelleren Bau der Feuerwache in Horn zu drängen. Zusätzlich ist der Senat gut beraten das bundesweite Schutzziel von zehn Feuerwehrkräften in acht Minuten am Einsatzort auch für Bremen zu übernehmen. Für das Erreichen der Schutzziele ist aber auch ein Blick auf die personelle Situation der Feuerwehr wichtig. Als Freie Demokraten liegt uns das Wohl der Feuerwehrleute besonders am Herzen. Während der Haushaltsberatungen haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um endlich den riesigen Berg an Überstunden bei der Feuerwehr abzubauen. Dazu zählt für uns die bessere personelle Ausstattung der Feuerwehr. Auch damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um langfristig den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, sieht angesichts der andauernden Probleme bei Immobilien Bremen dringenden Handlungsbedarf:

„Wenn aus einem ursprünglich erhofften Fertigstelldatum von Ende 2018 frühestens Anfang 2023 wird, dann zeigt das, in welchem Chaos sich Immobilien Bremen derzeit befindet. Das gilt auch für den Totalausfall beim Bau von Schulen und Kitas. Das Unternehmen ist mit seinen Aufgaben offenkundig völlig überfordert. Als Freie Demokraten sehen wir bei Immobilien Bremen dringenden Verbesserungsbedarf. Der Bau von Feuerwehrstationen, Kitas oder Schulen ist zu wichtig, um einem scheiternden Eigenbetrieb überlassen zu werden. Der gesamte Senat ist gefordert, den Bau und Betrieb von Immobilien Bremen neu und wirksam zu organisieren. Anders als bisher, darf sich da die zuständige Bürgermeisterin Linnert nicht wegducken. Die Bürger in unserem Bundesland erwarten zurecht, dass die Verwaltung funktioniert und schnell gebaut wird.“

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