FDP fordert besseren Umgang des Senats mit der Polizei

Peter Zenner: Die Gehaltsabzüge kurz vor Weihnachten sind ein Schlag ins Gesicht der Polizisten.

Die aktuelle Debatte um verringerte Zulangen sowie Rückforderungen an Polizeibeamte kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Unsere Polizisten haben mehr Respekt verdient! Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber einen Fehler macht, den die Polizisten jetzt ausbaden müssen. Auch wenn der Fehler im Ursprung bei einem externen Dienstleister liegt, wäre es Aufgabe der Innenbehörde gewesen, entsprechenden Druck aufzubauen und eine Frist für die Aktualisierung der Software zu setzen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die betroffenen 505 Beamten die zu viel gezahlten Beträge behalten dürfen. Nach unserer Kenntnis war für die Beamten nicht ersichtlich, ob und welchen Betrag sie zu viel ausgezahlt bekommen haben, sodass im Vertrauen auf die Richtigkeit eine Rücklagenbildung nicht möglich war. Jetzt kurz vor Weihnachten die zusätzliche Bezahlung vom Weihnachtsgeld oder Gehalt abzuziehen ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und dabei mitunter Leib und Leben riskieren. Wir fordern außerdem, dass das System der Zulagen überprüft wird. Es darf nicht sein, dass einige Polizeibeamte schlechter gestellt sind als vor der Veränderung.“

Zenner fordert darüber hinaus nochmals eine unverzügliche Lösung, um die Überstunden abzubauen.

„Die Polizisten schieben immense Überstundenberge vor sich her. Hier muss es bevorzugt endlich zu einem Freizeitausgleich kommen, sodass sich die Polizisten von ihrer kräftezehrenden und anstrengenden Arbeit auch erholen können. Zumindest sollte auf Wunsch eine Auszahlung der Überstunden schnell und unbürokratisch erfolgen. Die Polizei hat mehr verdient als diesen Senat“, so Zenner.

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