FDP fordert 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik

Lencke Steiner: Senator zerstört Vertrauen am Standort.

Die gesunkenen Ausbildungsplatzzahlen in Bremen kommentiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, wie folgt:

„Die gesunkenen Ausbildungsplatzzahlen sind ein klares Zeichen für das Scheitern von Senator Günthners Wirtschaftspolitik. Sein Ausbildungspakt hat die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht. Die Zahlen sind sogar zurückgegangen. Ausbildungsplätze schafft der, der langfristiges Vertrauen der Wirtschaft in den Standort sichert. Wer hingegen trotz sprudelnder Steuereinahmen die Gewerbesteuern erhöht, der zerstört jedes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik am Standort.

Die Familienunternehmerin fordert den Wirtschaftssenator zu einer 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik auf:

„Wir brauchen endlich eine aktive Wirtschaftspolitik. Statt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, ist eine Senkung auf ein Niveau nötig, das Bremen konkurrenzfähig mit dem Umland hält. Bei den Gewerbeflächen ist jetzt durch den Druck der Opposition endlich was passiert. Da geht aus unserer Sicht aber noch mehr. Wirtschaftspolitik hat auch viel mit Haltung zu tun. Der Wirtschaftssenator ist dafür verantwortlich durch eine klare Haltung Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu schaffen. Wenn Senator Günthner darauf keine Lust hat, soll er das seinem Staatsrat überlassen.“