Regelmäßigen Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Die Demokratie hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wehrhaft gezeigt und steht auf einem festen Fundament. Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehungsweise seine verfassungsrechtlichen Werte geraten aus verschiedenen politischen und religiösen Richtungen unter Beschuss.

Es ist deshalb geboten, extremistische Bestrebungen, politisch und religiös motivierte Straftaten genauer zu beobachten und zu untersuchen.

Der Senator für Inneres legt den jährlichen Verfassungsschutzbericht vor, der der Öffentlichkeit einen groben Überblick über verfassungsfeindliche Aktivitäten in Bremen liefert.

Trotz des positiven Erlebens der Demokratie in Bremen und Deutschland in den letzten gut 70 Jahren, findet Gewalt ihren Weg zurück in die politischen Auseinandersetzungen. Als Beispiele sind in diesem Zusammenhang die gewalttätigen Demonstrationen rund um den G20-Gipfel in Hamburg, der Anschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Bremen, der Brandanschlag auf die Deutsche Polizeigewerkschaft, einen Spediteur, ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim oder Anschläge auf Büroräume von Parteien zu nennen.

Europa, Deutschland und auch Bremen werden sich mit der endgültigen militärischen Niederlage des sogenannten „Islamischen Staats“ im Irak und Syrien einer erneut veränderten Situation im Bereich des islamistischen Extremismus auseinandersetzen müssen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele radikalisierte und traumatisierte Kämpfer und Kämpferinnen nach Europa zurückkehren werden. Bremen selbst gilt seit Jahren als Hochburg des Salafismus.

Religiöser Fanatismus gefährdet genauso wie Rechts- sowie Linksextremismus die freiheitlich demokratische Grundordnung. Es reicht nicht aus, nur das Phänomen des Rechtsextremismus oder das des Linksextremismus zu beobachten und tiefergehend zu analysieren. In vielen Fällen gibt es Überschneidungen, etwa bei der Ablehnung des (gegenwärtigen) Staatswesens oder aber beim Antisemitismus. Daher ist eine genauere Beobachtung und Analyse aller extremistischen Phänomenbereiche dringend geboten.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bis zum Jahresende 2018 und dann jeweils in einem Abstand von vier Jahren einen Bericht über Links- und Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus vorzulegen, der sich in der Tiefe an die vorherigen Berichte über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus den Jahren 1989, 1992, 2000, 2008 und 2013 orientiert. Zugleich soll der Senat in dem Bericht seine Strategie zu Extremismusprävention vorlegen.

Peter Zenner, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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