Erhöhung des Landesmindestlohns ist Augenwischerei

Lencke Steiner: SPD-Forderung ist künstlicher Stimmenfang.

Die Forderung der SPD-Fraktion, den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro zu erhöhen, kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:

„Der Landesmindestlohn gehört als Bürokratiemonster abgeschafft. Als Freie Demokraten setzen wir auf den Bundesmindestlohn und wollen überflüssige Doppelstrukturen abschaffen. Der Landesmindestlohn ist reine Augenwischerei und macht der Bevölkerung nur etwas vor, er betrifft ausschließlich die öffentlich Beschäftigten sowie die Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen. Beide Gruppen verdienen in den allermeisten Fällen aber deutlich mehr als die angedachten 10,93 Euro. Die SPD sollte sich nicht mit künstlichem Stimmenfang beschäftigen, sondern endlich anfangen vernünftig zu regieren.“

Die Familienunternehmerin will hingegen das Problem bei der Wurzel packen.

„Das beste Mittel gegen zu niedrige Löhne ist eine gute Bildung und Ausbildung. Wir setzen uns im Bildungsbereich für eine Trendwende ein. Neben einer besseren Ausstattung der Schulen wollen wir die Gymnasien stärken und die Qualität der Bremer Abschlüsse anheben. Neben der Stärkung der Kompetenzen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen setzen wir uns auch für moderne Unterrichtsfächer wie Medienkompetenz und Programmieren ein. Statt auf gescheiterte sozialdemokratische Vorstellungen setzen wir auf moderne Konzepte. Damit schaffen wir mittel- und langfristig den Abbau des Fachkräftemangels und der Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und stärken das Bremer Lohnniveau“, so Steiner.

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