Elternunabhängiges BAföG – Kinder haften nicht für ihre Eltern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

In Bremen haben im Jahr 2015 knapp 11.000 Studentinnen und Studenten Bafög bezogen. Insgesamt wurden bei einem durchschnittlichen monatlichen Förderbetrag von 460 Euro 36,8 Mio. Euro ausgeschüttet. BAföG zu bekommen ist in Deutschland schon nicht leicht, es zu beantragen ist umso schwerer. Die Studenten müssen eine Reihe von Formblättern ausfüllen, die beispielsweise die Einkommensverhältnisse der Eltern abfragen. Diese sind auch der häufigste Grund, warum Studenten das BAföG verweigert oder nur ein geringer bis mittlerer Betrag ausgezahlt wird. Es verwundert kaum, dass annähernd die Hälfte der Studierenden mitt- lerer und niedriger Bildungsherkunft ihre Finanzierungssituation während des Studiums als kritisch bewerten. Denn gerade Kinder aus Haushalten mit mittlerem Einkommen fallen bei der BAföG-Förderung oft genug durchs Raster.Leistungen wie BAföG und Wohngeld sowie der Ausbildungsunterhalt der Eltern decken bei vielen Studenten und Schülern in vielen Fällen nur Teile der Lebenserhaltungskosten ab. Dabei können oder wollen nicht alle Eltern für den Unterhalt ihrer in der Regel studierenden Kinder aufkommen. Hinzu kommt ein großer bürokratischer und juristischer Aufwand bei Beantragung und Durchsetzung der eigenen Ansprüche. Gerade Studierende der unteren und mittleren Mittelschicht sind oft in der Situation, dass trotz des entsprechenden Einkommens der Eltern, diese für den Unterhalt ihrer Kinder nicht annähernd nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen aufkommen können. Am Ende bleibt so nur der Weg der Klage, den kaum ein Kind gegenüber seinen Eltern in Erwägung ziehen möchte.Eine elternunabhängige Ausbildungsförderung bietet die Chance auf eine eigenverantwortliche und unbürokratisch sichergestellte Studienfinanzierung für alle Studierenden. Diese Förderung fasst alle bisher gezahlten Leistungen und Vergünstigungen zusammen und kommt so allen Studierenden direkt zu Gute. Bei zusätzlichen Bedarfen soll außerdem der Zugang zu ei- nem zinsgünstigen und –stabilen Studiendarlehen bestehen, welches erst nach dem ersten Einkommen nach dem Studium zurückgezahlt werden muss. Durch das elternunabhängige BAföG fällt außerdem viel bürokratischer Aufwand weg.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Initiative auf Bundesebene zu starten, die zum Inhalt hat, das BAföG in Zukunft durch eine elternunabhängige Ausbildungsförderung zu ersetzen, die aus einem generellen Zuschuss und einem Zugang auf einen zinsgünstigen und –stabilen Studien- bzw. Ausbildungsdarlehen besteht.

Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP