Einsetzung eines städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft setzt einen Rechnungsprüfungsausschuss ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Haushaltsrechnungen der Stadtgemeinde Bremen unter Berücksichtigung der Berichte des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss berichtet der Stadtbürgerschaft über seine Beratungsergebnisse zu Ziff. 1.
3. Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse zu 1.
Die Haushaltsrechnungen, die Berichte des Rechnungshofs, die Rechnungen des Rechnungshofs und die Mitteilungen des Senats aufgrund der Berichte des Rechnungshofs sind vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft dem Ausschuss nach Druck der Vorlagen unmittelbar zuzuleiten.
Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.
Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE