Einsetzung eines Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE.
Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien und Datenschutz und Informationsfreiheit ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von allen Fragen des Wissenschaftsbereichs, der Universität Bremen und der Hochschulen im Land Bremen,
2. Förderung der Potenziale des Wissenschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven,
3. Befassung mit der universitären und außeruniversitären Forschung im Rahmen der Zuständigkeiten der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz,
4. Begleitung des Wegs der Freien Hansestadt Bremen in die Informations- und Wissenschaftsgesellschaft,
5. Beratung landespolitischer Initiativen und Projekte zur Entwicklung der Medienwirtschaft und von Medienkompetenz,
6. Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über die konzeptionelle und finanzielle Struktur entsprechender Landesprogramme und Begleitung der Umsetzung,
7. Beratung von medienpolitischen Staatsverträgen und gesetzlichen Vorschriften sowie anderer medienpolitischer Gegenstände,
8. Vorbereitung von Angelegenheiten des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes,
9. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 35 des Bremischen Datenschutzgesetzes. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern.
Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE