Einsetzung eines Ausschusses für die Gleichstellung der Frau

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. 

Die Bürgerschaft (Landtag) sieht die Gleichstellung von Frauen und Männern als wichtige gesellschaftliche Querschnittsaufgabe an. Deshalb setzt die Bürgerschaft (Landtag) einen ständigen Ausschuss für die Gleichstellung der Frau ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Beratung und Vorschlag von Maßnahmen zur Beseitigung nach wie vor bestehender struktureller Benachteiligung von Frauen und Mädchen, insbesondere Alleinerziehender, die geeignet sind, deren gleichberechtigte gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe in allen Bereichen, insbesondere im Bereich der Ausbildung und im Berufsleben, zu gewährleisten und zu verbessern,

2. Beratung und Vorschlag von Maßnahmen, die der Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dienen,

3. Parlamentarische Kontrolle, Begleitung und Förderung der Geschlechtergerechtigkeit (Gender Mainstreaming und Gender Budgeting) im Handeln der Regierung, Verwaltungen und Gesellschaften,

4. Begleitung aller gleichstellungspolitischen Angelegenheiten.
Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern und 11 stellvertretenden Mitgliedern.

Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Antrag auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft