Die Linke setzt Bremens Sicherheit aufs Spiel

Peter Zenner: Brauchen bessere Kooperation zwischen den Verfassungschutzämtern.

Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft fordert den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Bundesamt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu:

„Die Forderung der Linken ist Unfug. Man kann von Herrn Maßen halten was man will, aber wer die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt aufkündigt, setzt die Sicherheit unseres Bundeslandes aufs Spiel. Die pauschalisierte Kritik von Frau Vogt ist einzig und allein parteipolitisch zu bewerten und fußt auf keinerlei Fakten. Anstatt die Zusammenarbeit zu beenden, brauchen wir stattdessen mehr Kooperationen zwischen den Bundes- und Landesbehörden. Als Freie Demokraten fordern wir u. a. schon länger die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen.“

 

Share on FacebookTweet about this on Twitter