Antrag

Das Carsharing-Monopol in Bremen aufbrechen! Durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung beenden und Zukunft in der Mobilität schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Nach einer Statistik des Bundesverband CarSharing aus dem Jahr 2015 ist Bremen bei den Carsharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner nicht sonderlich gut aufgestellt. So kommen auf 1.000 Einwohner in Bremen nur 0,39 Carsharing-Fahrzeuge, während in Städte wie Münster (0,49), Osnabrück (0,56), Hannover (0,71), Hamburg (0,84), Berlin (0,85), Freiburg (1,11) oder Stuttgart (1,44) teilweise mehr als dreimal so viele Carsharing-Fahrzeuge je 1.000 Einwohner vorhanden sind. Damit hat Bremen den Anschluss an die Spitzengruppe verloren.

Carsharing ist in Bremen stark auf einen einzigen Anbieter fokussiert. Der Anbieter „Cambio“ beherrscht mit einem Marktanteil von über 90 % (gemessen an der Zahl der Nutzer) nahezu ohne Konkurrenz den Bremer Carsharing-Markt. Nach eigenen Angaben hat „Cambio“ in Bremen etwa 11.500 Kunden, die an 71 Stationen rund 250 Autos buchen können. Die 71 Stationen sind breit über die Stadt verteilt und sind besonders häufig in Gegenden anzutreffen, in denen die Parkplatzsituation als schwierig zu bezeichnen ist.

Konkurrenzanbieter wie der Elektroautoanbieter „Move About“ oder „Flinkster“ verfügen lediglich über vereinzelte Stellplätze am Rande der Stadt. Diese Situation rührt unter anderem aus der Vergabe öffentlicher Flächen für Carsharing, sogenannte „mobil.punkte“ (bzw. mobil.pünktchen), die bisher ausschließlich an „Cambio“ vergeben wurden und etwa ein Drittel der Stationen von Cambio ausmachen. Bremen hält sich bei der Vergabe an das Umweltsiegel „Blauer Engel für Car-Sharing“. Dieses Siegel schreibt bis 2018 einen maximalen Durchschnittswert von 95 g CO2 je 100 km im Mittel der Fahrzeugflotte vor. Zusätzlich wird gefordert, dass mindestens sechs private PKW durch ein Carsharing-Auto zu ersetzen sind. Der Nachweis ist vor dem Abschließen eines Nutzungsvertrages zum Betrieb eines Mobilpunktes zu erbringen.

Dieser Nachweis müsste dementsprechend ohne die Nutzung öffentlicher Flächen erbracht werden und stellt die (möglichen) Konkurrenzanbieter vor eine enorme Herausforderung. Allein „Cambio“ verfügt über attraktive, öffentliche Stellplätze, die es neuen Marktbewerbern erheblich erschweren, mit einem attraktiven Angebot auf den Bremer Carsharing-Markt zu dringen. Gleichzeitig sind sie aber auf ein attraktives Angebot angewiesen, um nachweisen zu können, dass sie mit einem Carsharing-Auto sechs private PKW ersetzen. Würden Konkurrenzanbieter interessante private Flächen in guten Lagen anmieten, so sind die Kosten für diese Flächen sehr viel höher als die vergleichbaren Kosten, die „Cambio“ im Rahmen der Mobilpunkte entstehen. Es handelt sich somit um eine durch Subventionen betriebene Wettbewerbsverzerrung, die ein Monopol stützt und so das nachhaltige Wachstum von Carsharing in Bremen verhindert. Dieses Monopol bewirbt Bremen mit öffentlichen Geldern nach eigener Wahrnehmung „anbieterneutral“.

Das im Aktionsplan Carsharing formulierte Ziel, im Jahr 2020 bereits 20.000 Carsharing-Nutzerinnen und -Nutzer in Bremen zu erreichen, ist angesichts der geringen Wachstumsrate von etwa 1.000 Nutzerinnen und Nutzern pro Jahr nicht zu erreichen und droht somit zu scheitern.

Dabei zeigen vor allem die Erfahrungen aus anderen Städten, dass mit einem Anstieg der Carsharing-Anbieter die Nutzer insgesamt steigen. Zusätzlich steigt die Anzahl der Nutzer je Fahrzeug, wenn die Anzahl der Fahrzeuge insgesamt steigt.

Insofern sind die Bremer Rahmenbedingungen so anzupassen, dass alle Marktwettbewerber die gleichen Chancen auf öffentliche Stellplätze haben, sofern sie angemessene ökologische Mindeststandards erfüllen. Bremen kann beispielsweise mit der gleichzeitigen Ausschreibung mehrerer attraktiver Flächen im City-Bereich einen Beitrag zum Aufbrechen des Monopols leisten.

Der dadurch entstehende Wettbewerb verbessert das Produkt Carsharing, bringt dadurch mehr Bremerinnen und Bremer dazu Carsharing zu nutzen und entlastet damit die Umwelt.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

 

  1. Die Bemühungen um das Aufbrechen des Carsharing-Marktmonopols in Bremen zu verstärken.
  2. Ein Konzept für mehr Wettbewerb im Carsharing-Markt in Bremen unter Einbeziehung nachfolgender Aspekte zu entwickeln und der städtischen Deputation für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bis Mitte 2017 Bericht zu erstatten:
  3. Öffentliche Flächen an Carsharing-Anbieter (sogenannte Mobilpunkte) nur noch über eine Ausschreibung zu vergeben, bei denen die Anbieter einen maximal CO2-Flottenwert von 120 g je 100 km bis 2020 und ab 2020 von 110 g je 100 km vorweisen. Somit soll Bremen auf weitergehende Kriterien, wie etwa das Siegel „Blauer Engel“ verzichten.
  4. Ein Verfahren zu entwickeln, bei denen die in der Bremer Innenstadt liegenden öffentliche Flächen nicht an einen einzigen Carsharing-Anbieter vergeben werden.
  5. Alle bereits vergebenen öffentlichen Flächen an Carsharing-Anbieter innerhalb von 5 Jahren neu auszuschreiben.
  6. Alle vergebenen Flächen jeweils alle 5 Jahre neu auszuschreiben.
  7. Die Öffentlichkeitsarbeit für einen Monopolanbieter nicht mehr weiter auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren.

Rainer W. Buchholz, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP