Chancenreiche Innenstadtentwicklung mit Parkraumkonzept flankieren

Antrag der Fraktion der FDP.

Die Bremer Innenstadt ist nicht nur zentraler Einzelhandelsstandort, sondern auch attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort sowie Besuchermagnet für Touristen. Auch ist sie kultureller Mittelpunkt. Zudem ist sie wichtiger Knotenpunkt für den ÖPNV und den Individualverkehr.

Um die Innenstadt in ihren vielfältigen Funktionen zu stärken, sollten neue Einzelhandelsangebote und -konzepte verbunden mit einer Weiterentwicklung der anderen Funktionen und des Stadtbildes realisiert werden. Doch seit dem Scheitern des City-Centers stagniert die Entwicklung – bis auf kleine und wiederholt geforderte Veränderungen, wie bspw. die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Knochenhauerstraße. Noch immer fehlt es an neuen, attraktiven Einzelhandelsflächen sowie an verbundenen Fußgängerzonen, die auch zum Verweilen einladen.

Durch das Engagement privater Investoren besteht jetzt die Chance, die Trendwende zu schaffen und der Innenstadtentwicklung einen neuen Impuls verleihen zu können. So hat das Bremer Carree bereits den Besitzer gewechselt, der Lloydhof-Verkauf soll in den nächsten Monaten erfolgen, die Stadtwaage wird mit der Obernstraße mittels Passage verbunden und auch für das Parkhaus Mitte gibt es einen Interessenten, der dort eine neue Einkaufspassage errichten möchte.

Angesichts dieser neuen städtebaulichen Perspektiven ist auch der Senat gefordert, Entwicklungsgeist und Innovationskraft zu unterstützen, indem er die Pläne der Investoren konstruktiv begleitet und die notwendigen Rahmenbedingungen schafft. Dazu gehört auch, die Innenstadt durch ein geeignetes Parkraumkonzept – wie im Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 vorgesehen – attraktiver zu gestalten. Eine vom Senat für Anfang 2017 angekündigte Untersuchung zur verkehrlichen und wirtschaftlichen Optimierung der Parkraumbewirtschaftung liegt allerdings bis heute nicht vor.

Die Idee, durch eine Tiefgarage im Bereich der Straße „Am Wall“ neue Stellplatzangebote in fußläufiger Entfernung zum Stadtzentrum zu schaffen und so die Innenstadt zu entlasten, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Weitere Optionen wurden scheinbar bis heute nicht ausgelotet.

Wenn die Investorenpläne umgesetzt werden, fehlen durch den Abriss des Parkhauses Mitte zum einen über 1.000 Stellplätze, zum anderen entstehen größere Fußgängerzonen und zusätzliche Einzelhandelsflächen, die neue Kunden in die Innenstadt locken sollen. Bei der Erreichbarkeit der Innenstadt nur auf den Umweltverbund zu setzen, wird der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen vieler Menschen nicht gerecht. Insofern ist ein neues Parkraumkonzept überfällig und hat auch aus städtebaulicher Sicht die zukünftige Innenstadtentwicklung zwingend zu flankieren.

 

Die Stadtbürgerschaft möge daher beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. auf Grundlage einer Bestandsanalyse und einer Prognose der Parkraumnachfrage ein Parkraumkonzept zu entwickeln, das der geplanten Weiterentwicklung der Innenstadt Rechnung trägt und zugleich die Belange aller Nutzer in angemessener Weise berücksichtigt. Dabei ist zu prüfen, inwiefern auf die im Jahr 2016 in Auftrag gegebene Untersuchung zur verkehrlichen und wirtschaftlichen Optimierung der Parkraumbewirtschaftung aufgebaut werden kann und in welchem Umfang eine Aufstockung der Innenstadtparkhäuser zur Schaffung des nötigen Parkraums beitragen kann.
2. Standortalternativen für neue Stellplatzangebote in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt auszuloten und in diesem Zusammenhang auch zu überprüfen, in welchem Umfang eine Verlagerung des Parkverkehrs möglich ist und inwieweit private Investoren bei der Schaffung neuer Stellplatzangebote eingebunden werden können.
3. darzustellen, wie sich der Wegfall des Parkhauses Mitte auf die wirtschaftliche Lage der BREPARK GmbH auswirkt.
4. der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung Bericht zu erstatten.

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP