Justiz
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Landgericht: Rot-Grün wird den Anforderungen nicht gerecht
Peter Zenner: Bremen braucht sechs weitere Richterstellen und zwei zusätzliche Kammern. Im Auftrag der Bremer Justizbehörde hat ein externer Gutachter die Arbeitsabläufe der Strafabteilung am Landgericht in Bremen bewertet. ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus!
Peter Zenner: Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Den Gesetzesentwurf zum Bremischen Polizeigesetz der am 10. Januar in der Innendeputation beraten wird, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen!
Lencke Steiner: GroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht und fordert den Senat auf, das ...