Bremer Polizei handlungsfähig machen!
Zenner: Verbrechensbekämpfung ist Kernaufgabe – Personalaufstockung notwendig.
Die Sicherheitssituation in Bremen ist in vielen Bereichen brüchig und entwickelt sich für immer mehr Bürgerinnen und Bürger besorgniserregend. „Die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen, Pannen in der Terrorbekämpfung und jetzt noch personale Ausfälle durch umfassende Ermittlungen im Bereich des Dezernats Tötungsdelikte sind erschreckend. Dieser Zustand ist so nicht mehr zu akzeptieren. Der rot-grüne Senat muss aus seinem Winterschlaf erwachen und dieser Entwicklung aktiv gegensteuern“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Peter Zenner MdBB.
Wenn auch eine Häufung von Tötungsdelikten in wenigen Wochen nicht die Regel ist, müssen Politik und Staat für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass es keine wesentlichen Verzögerungen bei Ermittlungsverfahren in anderen Deliktsbereichen gibt. „Diesem Anspruch werden wir schon länger nicht mehr gerecht, obwohl die Verbrechensbekämpfung eine staatliche Kernaufgabe ist“, kritisiert der Innenexperte.
Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion, die Bremer Polizei personell zu verstärken. Zenner: „Wir wollen, dass die Sollstärke von 2.600 Beamtinnen und Beamten in Bremen und 487 in Bremerhaven wieder hergestellt wird. Derzeit fehlen allein in der Stadt Bremen weit mehr als 100 Stellen und das merken die Menschen jeden Tag.“