FDP-Fraktionen Bremen und Niedersachsen fordern mehr Kooperation beider Länder

Steiner/Birkner: Bremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen Stefan Birkner und Lencke Steiner fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.

„Allein bei den Mega-Themen Digitalisierung in der Verwaltung und der tieferen Behördenkooperation im Sicherheitsbereich haben beide Länder in den vergangenen Jahren geschlafen. Eine vertiefte Kooperation beider Länder bietet die Chance endlich aufzuholen“, sagte Steiner am Rande ihrer Fraktionsklausur in Hannover. Bei der Digitalisierung in der Verwaltung sei bei beiden Ländern noch viel Luft nach oben. Schon jetzt würden aber einzelne Projekte zur Zusammenarbeit anregen. „Da können beide Länder voneinander lernen. Während in Niedersachsen beispielsweise schon umfangreich mit der digitalen Akte gearbeitet wird, stecken die Bemühungen dazu in Bremen noch in den Kinderschuhen “, so Steiner. Umgekehrt kann Niedersachsen von Bremen bei der elektronischen Beschaffung lernen. Nach Willen der FDP-Fraktionschefin sollen beide Länder einen gemeinsamen Impuls für die Digitalisierung der Verwaltung geben: „Wir brauchen endlich eine gemeinsame und wirksame Digitalisierungsstrategie der Länder. Da müssen Niedersachsen und Bremen Vorreiter sein.“

Birkner forderte beide Länder dazu auf, ihre Behördenkooperation im Sicherheitsbereich zu intensivieren: „Die Zusammenarbeit darf nicht bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei aufhören. Kriminalität und Extremismus machen nicht vor Ländergrenzen halt, deshalb müssen wir über eine weitreichendere Kooperation der Sicherheitsbehörden und mögliche Zusammenlegungen nachdenken. Aus meiner Sicht ist es etwa denkbar, beide Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen, um auch einen besseren Informationsfluss zu gewährleisten.“ Der Fall Amri habe laut Birkner sehr deutlich gemacht, wie sich die Kleinstaaterei bei den Sicherheitsbehörden auf die Abwehr terroristischer Gefahren auswirke. „Bremen ist keine abgeschottete Insel in Mitten von Niedersachsen. Bremen hat eine große Salafistenszene, die auch eine potentielle Gefährdung für Niedersachsen darstellt. Eine tiefergehende Kooperation ist deswegen dringend erforderlich.“

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