BLB-Verkauf: Schlechtes Geschäft für Bremer Steuerzahler

Hauke Hilz: Linnerts arrogante Verhandlungsstrategie führt zu 300 Millionen Euro Verlust

Bremen soll für seine Anteile an der Bremer Landesbank (BLB) 180 Millionen Euro erhalten. Das haben die Träger der Bank vergangene Nacht vereinbart. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr Hauke Hilz, zum Verhandlungsergebnis:

„Bremen bekommt 180 Millionen Euro für 41,2 Prozent Anteile an der BLB, die ursprünglich 480 Millionen Euro gekostet haben. Das ist ein ziemlich schlechtes Geschäft für die Steuerzahler. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die arrogante Verhandlungsstrategie von Finanzsenatorin Linnert. Diese führt am Ende zu einem Verlust von 300 Millionen Euro für Bremen“, so Hilz.

Gleichzeitig mahnt der Freie Demokrat, dass die Einnahmen aus dem Verkauf nicht zur Finanzierung des zusammengeschusterten Haushalts 2016/2017 verpulvert werden dürfen. „Der Verkaufserlös gehört eins zu eins in die Schuldentilgung. Das sind wir künftigen Generationen schuldig“, so der haushaltspolitische Sprecher.

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen zudem weitere Konsequenzen folgen. Beim Kauf der Anteile an der BLB habe man Kredite in Höhe von 480 Millionen Euro aufgenommen. „Mit dieser wirtschaftlich gewichtigen Kreditaufnahme hat man den Handlungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers massiv beschränkt. Wir prüfen jetzt, ob wir zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen werden, der eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Steuergeldverschwendung zum Ziel hat“, unterstreicht Hilz.