Bessere Gehwege durch Sanierung und Ausbau – weg mit den Stolperfallen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Eine zeitgemäße Ausgestaltung aller Gehwege ist von enormer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Urbanität, Mobilität und Barrierefreiheit in Bremen. Umso fraglicher sind die Zustände vieler Gehwege in Bremen. Diese Tatsache ist in Anbetracht des demografischen Wandels unhaltbar. Fußgänger dürfen nicht das fünfte Rad am Wagen sein. Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen, Kinder mit ihren Rollern oder Fahrrädern und Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen sind die Leidtragenden der sanierungsbedürftigen und schlecht gepflasterten oder zu engen Gehwege. Hinzu kommen Wege durch Parkanlagen (zum Beispiel Wallanlagen), die keine wetterfesten Beläge aufweisen und somit nur eingeschränkt barrierefrei und begehbar sind. Barrierefreiheit sieht anders aus.

Ziel muss es sein, diese Stolperfallen schnellstmöglich zu beseitigen und die Gehwege auszubauen. Die dringende Sanierung und der notwendige Ausbau beugen Unfall- und Verletzungsgefahren vor und geben den Leidtragenden wieder ein Mehr an Urbanität und Nahmobilität. Die Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept und darf nicht vernachlässigt werden. Die benötigten Mittel stehen unter anderem im Rahmen des Förderprogramms für Infrastruktur nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFG) zur Verfügung. Der Senat hat bisher die Potenziale nicht voll ausgeschöpft. Von den 39 Millionen Euro, die dem Land Bremen nach § 3 KlnvFG zustehen, wurden bisher nur 17 Millionen abgerufen (Stand: 31.12.2018). Dieser zögerliche Abruf der Mittel ist schwer verständlich, da die Bundesbeteiligung in Bremen bei 90 Prozent liegt.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1.     ein „Sonderprogramm für den Ausbau und die Sanierung von Gehwegen“ einzurichten,

2.     die Finanzierung des Sonderprogramms über die verfügbaren Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vorzunehmen und die Kofinanzierung sicherzustellen,

3.     mit den Beiräten die Gehwege zu benennen, welche eine vorrangige Sanierung benötigen,

4.     der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft sechs Monate nach Beschlussfassung über den Stand der Umsetzung zu berichten.

 

Rainer W. Buchholz, Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

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