Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben 

Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine eiskalte Enteignung. Besser ist es, direkt mit den Immobilienbesitzern zu sprechen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Grundgesetz schützt Eigentum in Deutschland. Das Land Bremen darf daher nicht so einfach hingehen und nach Lust und Laune Immobilien in Beschlag nehmen“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner.

Für die Freien Demokraten birgt der SPD-Vorstoß zudem jede Menge Sprengstoff: „Im nächsten Schritt kommen die Sozialdemokraten vielleicht noch auf die Idee, private Wohnungen zu beschlagnahmen. Viele Menschen in Bremen haben in der Flüchtlingskrise Ängste. Diese sind nachvollziehbar und dürfen von der Politik nicht einfach ignoriert werden. Für uns steht fest, dass private Wohnungen absolut tabu sind. Ansonsten wird sich die Stimmung in Bremen um 180 Grad drehen“, warnt Steiner.