Bankrotterklärung: Rot-Grün verzockt 300 Millionen

Steiner: Rot-Grün hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft kritisieren die haushaltspolitische Irrfahrt des Bremer Senats. Erst am Wochenende wurde bekannt, dass sowohl der Bund als auch andere Bundesländer von Rot-Grün weitaus stärkere Sparanstrengungen erwarten, als bisher vorgelegt.

„Am Mittwoch wird der Stabilitätsrat dem Bremer Senat bescheinigen, dass er einfach zu wenig macht, um den Haushalt zu sanieren. Rot-Grün hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Dass der Senat hier die jährlichen 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe verzockt, die Bremen extra zur Haushaltssanierung bekommt, ist eine Bankrotterklärung für Rot-Grün“, erklärt Steiner.

Schon während der Haushaltsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Regierung mit einer soliden Haushaltsführung überfordert sei. Stattdessen herrsche das Prinzip Hoffnung, so die Fraktions-Chefin. „Rot-Grün scheint tatsächlich zu glauben, dass Berlin und die anderen Länder diese andauernde Ausgaben-Sause bezahlen werden. Hier hat der Senat die Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Bremen ist zwingend darauf angewiesen, dass der Bund jährlich 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe überweist. Wenn das Geld ab nächstem Jahr wegfällt, weil der Senat seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt, ist das ein Desaster“, resümiert die Freie Demokratin.

Der Bund habe das Spiel von Rot-Grün durchschaut und werde es nicht durchgehen lassen, dass Bremen seine ungebremste Ausgabenpolitik hinter den Kosten für die Unterbringung und Integration für Flüchtlinge verstecke. Anstatt weiter zu zocken erwarten die Freien Demokraten, dass noch vor der Verabschiedung der Haushaltsentwürfe nächste Woche, deutliche Sparvorschläge von Rot-Grün eingebracht werden. „Hier geht es ums Ganze“, mahnt Steiner. „Wir haben mit über 100 Änderungsanträgen gezeigt, dass sich 200 Millionen Euro sparen lassen. Jetzt muss Rot-Grün liefern, denn es geht um die Zukunft unseres Bundeslandes.“

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