Antisemitismus an Schulen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Der Skandal um die Verleihung des Echos hat gezeigt, dass Antisemitismus längst in der Jugendkultur angekommen ist. Daher muss auch die Schule als zentraler Bildungsort auf die neue Situation des antiisraelischen, teils muslimischen Antisemitismus reagieren und Prävention leisten. Darauf darf nicht länger gewartet werden.

Der im Januar von der Bürgerschaft verabschiedete Antrag (Drs. 19/1498) „Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen“ fordert bis Mitte des Jahres 2018 einen Bericht der darlegt wie ein Handlungskonzept mit dem Titel „Stopp den Antisemitismus“ erstellt werden kann. Die aktuellen Straftaten und die hohe steigende Zahl von antisemitischen Handlungen fordert Schulen aber heute schon zum Handeln um präventiv dem Antisemitismus begegnen zu können.

Auch in Bremen stellt sich die Frage ob es sich um Einzelfälle oder ein mittlerweile alltägliches Phänomen in den Klassenzimmern und auf den Schulhöfen handelt. Um präventiv arbeiten zu können ist es daher notwendig zu erfassen wo, wie oft und aus welcher Motivation heraus antisemitische Äußerungen und Taten in den Schulen des Landes präsent sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.     Differenziert der Senat zwischen antisemitischen und antiisraelischen Taten/Äußerungen? Sofern differenziert wird, bitte auch bei der Beantwortung der folgenden Fragen im erforderlichen Umfang differenzieren.

2.      Gab es seitens des Senats eine Expertenanhörung zu antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen? Ist eine solche geplant?

3.     Gibt es eine Meldepflicht für antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen?

4.     Wie und an welche Stellen werden antisemitische Äußerungen/ Taten in den Schulen gemeldet?

5.     Werden antisemitische Äußerungen/ Taten in Schulen statistisch erfasst? Wenn ja, bitte Statistik anfügen, wenn nein, warum nicht?

6.     Wie viele Fälle von antisemitischen Äußerungen/ Taten an Schulen sind dem Senat im Zeitraum 2010 bis heute bekannt. Bitte Einzelfälle, Art und veranlasste Maßnahmen und Motivationshintergrund aufführen.

7.     Welchen Handlungsmöglichkeiten haben Schulen im Falle von antisemitische Äußerungen/ Taten?

8.     Welche Maßnahmen von Seiten der Behörde werden beim Auftreten von antisemitische Äußerungen/ Taten an Schulen ergriffen?

9.     Welche Projekte zur Prävention von Antisemitismus an Schulen bestehen bereits? Wann wurden diese durchgeführt?

10.  Wie wurden diese Projekte evaluiert? Was waren die Ergebnisse der Evaluationen?

11.  Werden in den Vorbereitungsklassen in Bremen auch Werte und Normen vermittelt?

Wenn ja:  Bitte die diesbezüglichen Unterrichtsinhalte nach Jahrgangsstufen für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln.

Wenn nein: warum nicht?

12.  Beinhaltet die Vermittlung von Werten und Normen in den Vorbereitungsklassen   auch Inhalte, die zur Prävention von Antisemitismus geeignet sind?

13.  Plant der Senat Unterrichtsinhalte zur Prävention von Antisemitismus in den Vorbereitungsklassen einzuführen? Wenn ja, welche Inhalte, für welche Klassenstufe und zu welchem Zeitpunkt ist die Einführung geplant? Wenn nein, warum nicht?

14.  Wann rechnet die senatorische Behörde für Bildung mit der Fertigstellung des im Januar von der Bürgerschaft geforderten Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ für Orte der Bildung und Freizeit junger Menschen?

15.  Plant der Senat für dieses Handlungskonzept auch Handlungsvorschläge speziell für den schulischen Gebrauch?

16.  In welchen Fächern, in welchen Jahrgangsstufen wird das Thema „Antisemitismus“ in welchen Unterrichtseinheiten aufgegriffen. Welcher Umfang ist dafür vorgesehen?

17.  Welche Rolle spielt der Unterricht in biblischer Geschichte in diesem Kontext?

18.  Welche Rolle kann und sollte das Fach biblische Geschichte nach Ansicht des Senats in diesem Zusammenhang haben? Und sollte vor dem Hintergrund, dass es vielfach nicht erteilt wird/werden kann, die Rolle des Fachs biblische Geschichte vor diesem Hintergrund gestärkt werden?

19.  Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen vermittelte Bild von Israel und Judentum vor?

20.  Wie gedenkt der Senat mit antisemitischer Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen in Bremer Moscheen und islamischen Kulturvereinen umzugehen?

21.  Welche konkreten Schritte sind vorgesehen, wenn bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschlossen antisemitische Weltbilder erkennbar sind?

22.  Welche Handlungskonzepte und Unterrichtshandreichungen stellt die Behörde den von antisemitischen Äußerungen/ Taten betroffenen Schulen und Lehrern zur Verfügung?

23.  Welche Form der Unterstützung stellt die senatorische Behörde Schulen und Lehrkräfte beim Auftreten von antisemitischen Äußerungen/ Taten in der Schule zur Verfügung?

24.  Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für antisemitische Äußerungen/ Taten zu sensibilisieren und im Umgang mit diesen zu Schulen?

25.  Welche Fortbildungen gibt es im Land Bremen um Lehrer für die Prävention und Bekämpfung von antisemitische Äußerungen/ Taten auszubilden?

26.  Welche Kenntnisse hat der Senat über die gewünschte Unterstützung von Seiten der Schulen?

27.  Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht der jüdischen Gemeinde notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen?

28.  Welche Kenntnis hat der Senat darüber, was aus Sicht des ReBUZ und des LIS notwendig wäre, um jüdische Kinder und Jugendliche in den Schulen vor Antisemitismus zu schützen?

29.  Welche Maßnahmen plant der Senat um dem Antisemitismus an Schulen zu bekämpfen? Zu welchem Zeitpunkt/ in welchem Zeitraum sollen diese Umgesetzt werden?

Julie Kohlrausch, Dr. Magnus Buhlert, Birgit Bergmann, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

 

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