FDP beantragt Aktuelle Stunde: Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?

Lencke Steiner: Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung!

Die FDP-Fraktion Bremen hat heute eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung – Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn? beantragt. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu:

„Der Senat setzt 250.000 Euro aus Steuermittel ein, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren. Damit beeinflusst er den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände. Das ist Steuergeldverschwendung und Beeinflussung! Aus Gründen der Chancengleichheit sehen wir es sehr kritisch, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Er schießt mit Kanonen auf Spatzen. Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er diese Steuergeldverschwendung beendet und sich erklärt. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.“

Begründung:

Aktuell wurde bekannt, dass der Senat 250.000 Euro aus Steuermitteln einsetzt, um eine umfangreiche Kampagne für die Bebauung der Rennbahn zu finanzieren, und so den Volksentscheid zum Nachteil der Bürgerinitiative Rennbahngelände zu beeinflussen. Aus Gründen der Chancengleichheit ist es kritisch zu sehen, dass sich die Landesregierung in diesem erheblichen Umfang aus Steuermitteln bedient, um ihre parteiliche Auffassung zu dem Volksentscheid in die Öffentlichkeit zu tragen. Die finanziellen Mittel Bremens werden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauung erbracht. Diese Mittel sind dem Senat zur Verwendung für das gemeine Wohl anvertraut (BverfGE 44,125). Dies schließt es aus, auch wenn er im Meinungskampf im Vorfeld eines Volksbegehrens nicht zur Neutralität verpflichtet ist, dass sich der Senat dieser Mittel in einem erheblichen Umfang bedient, um seine parteiische Auffassung zu dem Volksbegehren der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Besonders durch die nahenden Bürgerschafts- und Europawahl, die am selben Tag und im selben Zuge wie der Volksentscheid abgehalten werden, sollte mit besonderer Sensibilität beim Einsatz von Steuermitteln für indirekte Wahlkampfzwecke vorgegangen werden. Schließlich kommt das Budget von 250.000 Euro den Wahlkampfbudgets kleinerer in der Bürgerschaft vertretener Parteien sehr nahe, die im Zweifel das Thema Bebauung Rennbahn auch aus diesen Budgets bestreiten.

Daneben stellt die Kampagne auch einen besonders krassen Fall der Steuergeldverschwendung dar. 250.000 Euro können in Bremen an vielen Orten weitaus besser eingesetzt werden. Wegen dieser Steuergeldverschwendung und aus Gründen der Chancengleichheit ist es angezeigt, umgehend alle steuerfinanzierten Informationen (Anzeigen, Flyer, sonstige Publikationen), die für ein bestimmtes Wahlverhalten beim Volksentscheid werben, einzustellen – mit Ausnahme der amtlichen Information zum Volksentscheid.